Verhinderung eines Einsatzes von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum der Stadt

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er sicherstellen kann, dass auf dem Stadtgebiet
der Stadt Zürich im öffentlich zugänglichen Raum weder durch staatliche Organe noch durch
Private biometrische Erkennungssysteme eingesetzt werden.
Begründung:
Mit dem vorliegenden Postulat wird der Stadtrat einerseits aufgefordert zu prüfen, wie
sichergestellt werden kann, dass sämtliche städtischen Organe inkl. Stadtpolizei (z.B. mit
Verboten, Dienstanweisungen, etc.) gänzlich auf den Einsatz von biometrischen
Überwachungssystemen verzichten. Zudem soll geprüft werden, wie auch deren Einsatz
durch private Dritte im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum (z.B. mit Aufklärung,
Verbotszonen, Bewilligungsverfahren oder Verhandlungen mit Bund und Kanton)
verhindert werden kann.
Der Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen zur Identifizierung von Personen im
öffentlich zugänglichen Raum zu (Massen-)Überwachungszwecken stellt eine Gefahr für die
Grundrechte der Stadtbevölkerung dar. Zudem werden damit fundamentale demokratische
Prinzipien unterwandert. Biometrische Erkennungssysteme werden dazu eingesetzt, Individuen
anhand ihrer biometrischen Daten aus einer Menge von Menschen zu identifizieren oder zu überwachen, wobei sie als Referenz auf eine Datenbank zurückgreifen. Die häufigste Form sind
Gesichtserkennungssysteme. Die Identifikation kann jedoch auch anhand anderer biometrischer
Daten (wie Gang, Augen, Stimme) erfolgen. Der unterschiedslose Einsatz solcher Systeme im
öffentlich zugänglichen Raum ermöglicht eine biometrische Massenüberwachung.
Gesichtserkennungssysteme können oft diskriminierend wirken, da sich gezeigt hat, dass sie
beispielsweise Menschen dunkler Hautfarbe oder Frauen weniger gut erkennen. Dies führt bei
diesen Gruppen zu einer höheren Anzahl an falsch positiven Treffern – was, zum Beispiel im
Strafverfolgungskontext, relevante Auswirkungen auf Personen haben kann. Grund dafür ist,
dass die Daten, mit denen die Systeme trainiert wurden, nicht repräsentativ sind bzw.
überproportional Daten von Menschen weisser Hautfarbe und Männern enthalten. Gleichzeitig
ist es aber so, dass eine Verbesserung der Akkuratheit auf technologischer Ebene die
Problematik nicht beseitigt, weshalb ein Moratorium für die Anwendung solcher Systeme nicht
ausreichend ist: der Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlichen Raum
ermöglicht eine undifferenzierte Massenüben/vachung,die inhärent mit Grundrechten in Konflikt
steht. Wenn Menschen im öffentlichen Raum jederzeit identifiziert und überwacht werden
können, verletzt dies nicht nur ihr Recht auf Privatsphäre und Datenschutz, sondern hat auch
eine abschreckende Wirkung, die sie vom Wahrnehmen von Grundrechten wie der
Meinungsäusserungs- oder Versammlungsfreiheit abhält. Der Einsatz dieser Systeme im
öffentlichen Raum kann demnach per se nicht auf grundrechtskonforme Weise geschehen,
sondern ist mit zentralen demokratisch garantierten Freiheiten inkompatibel.

Erstunterzeicher:in

Luca Maggi (Grüne) Natascha Wey (SP)

Ersteinreichung

17. November 2021

Einreichungskanton

Zürich

Einreichegemeinde

Zürich
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.