Die Finanzkommission des Nationalrats ruft auf Antrag der SP den Bundesrat und die bürgerlichen Parlamentarier:innen zur Räson, den Steueroptimierungen in der 3. Säule eine Absage zu erteilen. Dieser Schritt steht im Einklang mit den Vorschlägen der SP-Fraktion für eine Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft fördert, anstatt unbegründet das Armeebudget aufzublähen und ideologisch motivierte Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung durchzusetzen.
Die nationalrätliche Finanzkommission hat heute entschieden, vom Bundesrat die Sistierung der Umsetzung der Motion Ettlin «Einkäufe in die 3a Säule ermöglichen» zu verlangen und eine finanzpolitisch so weitreichende Entscheidung wenn schon, nicht per Verordnungs- sondern per Gesetzesänderung vorzulegen. Genau das hatte die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort verlangt. «Es sind gerade einmal 13 Prozent aller Steuerpflichtigen, die heute die maximal zulässigen Beiträge in die Säule 3a einzahlen können. Für mittlere und tiefe Einkommen bringt dies nichts. Im Gegenteil: Die Umsetzung der Vorlage hätte stattdessen zu hohem administrativem Aufwand, neuen Steueroptimierungsmöglichkeiten und massiven Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden geführt. Das ist ein wichtiger Schritt für eine Finanzpolitik im Sinne der Bevölkerung», sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach.
Die Schweiz kann sich Zukunft leisten
Diese Woche stellt die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe Gaillard ihren Bericht vor, der Sparmöglichkeiten für den Bund im Umfang von 4 Milliarden Franken aufzeigen soll. «Die rechte Mehrheit trägt mit überhasteten Aufrüstungsentscheidungen zur chaotischen Finanzpolitik bei. Wichtige Investitionen wie Kita-Finanzierung, Klimaschutz und Prämienentlastung bleiben dabei auf der Strecke. Statt in Kinderbetreuung investieren wir in Waffen, statt in Klimaschutz in Kugeln und lassen die Menschen mit steigenden Kosten allein», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Die SP-Fraktion hat diese Ausgangslage zum Anlass genommen, die Bundesfinanzen zu analysieren und zeigt, wie man finanzpolitischen Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen schaffen kann. Das SP-Finanzpapier zeigt auf, dass der negative Finanzierungssaldo ab 2027 hauptsächlich auf die Armeeaufstockungen zurückzuführen ist. «Der Bund hat kein Ausgabenproblem, sondern sabotiert mit einer rein ideologischen Finanzpolitik die eigene Handlungsfähigkeit. Hier bieten wir als SP eine Alternative, denn ohne Anpassungen müssen andere Staatsaufgaben gekürzt werden. Dabei ist es zentral jetzt in mehr Gleichstellung, den Klimaschutz und die soziale Schweiz zu investieren», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss.
