Bittere Pille für die Versicherten: Der Bundesrat lehnt zwar die automatische Anpassung der Franchisen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Entwicklung der Krankenkassenprämien ab, stimmt aber gleichzeitig zwei gleichlautenden Motionen zu, welche in die gleiche Richtung zielen. Dieses unentschlossene Vorgehen zeugt von fehlendem Mut zur Konsequenz. So riskiert der Bundesrat, dass die steigenden Kosten im Gesundheitswesen noch stärker auf die Menschen abgewälzt werden. Die SP wird diesen Angriff auf die Kaufkraft der Bevölkerung in den bevorstehenden parlamentarischen Debatten bekämpfen.
«Die Prämien haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, die Versicherten müssen einen immer grösseren Teil der Gesundheitskosten buckeln. Und nun sollen noch mehr Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden», sagt Nationalrätin Barbara Gysi. «Das greift die Kaufkraft der Menschen an. Das trifft insbesondere Schwerkranke, chronisch Kranke sowie ältere und betagte Menschen, die schon jetzt über wenig Mittel verfügen und darum die tiefstmögliche Franchise wählen. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Zweiklassenmedizin.»
Im internationalen Vergleich tragen die Schweizer:innen bereits heute einen sehr hohen Teil der Gesundheitskosten selber: Zusätzlich zu den Krankenkassenprämien, die bis zu 14 Prozent oder mehr ihres verfügbaren Einkommens ausmachen können, müssen die Schweizer Haushalte im Durchschnitt über fünf Prozent ihres Einkommens für direkte Gesundheitsausgaben aufwenden – zwei Prozentpunkte mehr als der EU-Schnitt. «Die Gesundheitskosten stehen bei den Sorgen der Bevölkerung regelmässig an erster Stelle», sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. «Statt die steigenden Gesundheitskosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, müssen wir den Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleisten und die Kosten dämpfen, ohne die Qualität der Leistungen zu verschlechtern.»
Die SP Schweiz wird die sowohl die vom Bundesrat abgelehnten gleichlautenden Motionen Dittli/Dobler als auch die zur Annahme empfohlenen Motionen Gutjahr/Friedli im Parlament entschieden bekämpfen. Sie setzt sich weiterhin für einen Prämiendeckel ein und versucht, in einer breiten Allianz die Idee einer öffentlichen Krankenkasse voranzutreiben. Bereits vor Jahresfrist hat die SP konkrete Massnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen präsentiert.
