Die Bevölkerung hat sich klar für eine 13. AHV-Rente und damit für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Trotzdem will der Bundesrat seinen Beitrag an die AHV-Renten senken. So torpediert der Bundesrat den Volkswillen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für eine soziale Finanzierung über Lohnprozente einsetzen.
«Die Bevölkerung hat sich überdeutlich für die 13. AHV-Rente ausgesprochen – und damit für eine Stärkung der AHV», sagt Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Es ist falsch, dass der Bund weniger an die AHV-Renten zahlen will. Das widerspricht dem klaren Auftrag der Bevölkerung, die AHV zu stärken. Der AHV geht es zudem deutlich besser als vom Bundesrat ursprünglich kommuniziert.» Mit dem heutigen Entscheid widerspricht der Bundesrat bisherigen Volksentscheiden wie der STAF, den Bundesbeitrag bei 20,2 Prozent zu belassen. Für die SP ist die Senkung des Bundesbeitrags nicht tragbar.
Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht die SP kritisch. «Eine Finanzierung über Lohnprozente, wie wir es bereits im Abstimmungskampf vorgeschlagen haben, wäre vernünftiger», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Lohnprozente sind die sozialste Variante, weil sich damit ein Topverdiener und eine Detailhandelsangestellte beide entsprechend ihren Möglichkeiten an der AHV-Finanzierung beteiligen». Die SP Schweiz wird sich im Parlament weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente über Lohnprozente erfolgt.
