Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: In weniger als 24 Stunden haben sich über 120’000 Menschen dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Sie haben einen Appell an den Ständerat zur Korrektur des unmenschlichen Entscheids des Nationalrats unterzeichnet, der Kriegsflüchtlinge dieses Recht verwehren will. Das immense Engagement der Bevölkerung hat Wirkung gezeigt: So hat der Ständerat das Geschäft heute an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Die SP begrüsst, dass sich Letztere nun Zeit nimmt, das Dossier gründlich zu prüfen. Sie wird weiter dafür kämpfen, dass Kriegsflüchtlinge das Recht auf Familienzusammenführung behalten.
«Über 120’000 Menschen haben unseren Aufruf innert 24 Stunden unterstützt. Das ist beeindruckend. Wir zeigen gemeinsam, dass wir an der Seite der Familien von Kriegsflüchtlingen stehen», sagt Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz. «Die Politik darf den Betroffenen nicht die Hoffnung nehmen, dass ihre getrennten Familien wieder zusammenkommen und sie ihre Liebsten in Sicherheit bei sich haben können. Eine solche Entscheidung wäre nicht nur unmenschlich, sondern würde auch gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstossen.»
Die Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht, das vor Krieg an einen sicheren Zufluchtsort geflüchteten Menschen die Hoffnung gibt, ihre Angehörigen eines Tages in Sicherheit wiederzusehen. In der Schweiz sind 45’000 Personen davon betroffen. «Diese Missachtung der grundlegenden Menschenrechte ist inakzeptabel», sagt Mattea Meyer, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Die SP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Parlament das Völkerrecht respektiert und Kriegsflüchtlinge das Recht auf Familiennachzug behalten.»
