«Auch diese Prämienexplosion wird voll zulasten der Kaufkraft der Bevölkerung gehen», sagt Mattea Meyer, Nationalrätin und SP-Co-Präsidentin. «Immer mehr Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Das Parlament darf hier nicht länger wegschauen. Prämien müssen künftig gedeckelt und solidarischer finanziert sein.» Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP hätte hier konkrete Verbesserungen gebracht. Bekämpft worden war sie von Bundesrat und Mitte-rechts, die jetzt den Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung kürzen wollen.
Entsprechend folgt die neuerliche Prämienexplosion der Logik des Abbauprogramms von Karin Keller-Sutter: Die Bevölkerung bezahlt auf Kosten der Versicherungs- und Pharmaindustrie. Letztere wehren sich auch gegen die Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Gerade heute hat sich die Mitte-rechts-Mehrheit im Ständerat als Handlangerin der Versicherungs- und Pharmalobby für die Einschränkung der freien Arztwahl ausgesprochen, statt das Kostenproblem an der Wurzel zu packen
Dabei sind kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen ohne Gefährdung der Versorgungsqualität möglich, wie die SP aufgezeigt hat: Medikamentenpreise senken, Grundversorgung und Pflege stärken, Pseudo-Wettbewerb zwischen den Krankenkassen beenden. «Die Profitmacherei auf Kosten der Versicherten muss stoppen», so Mattea Meyer.