Schlechtere Arbeitsbedingungen in der Pflege? NEIN zu EFAS!
Medizinische Leistungen werden heute unterschiedlich finanziert. Je nachdem, ob sie ambulant oder stationär in einem Spital geleistet werden, zahlt eine andere Stelle. Neu sollen die Prämienzahler:innen in allen Versorgungsbereichen drei Viertel der Kosten tragen müssen. Die Folgen dieser Reform sind für Versicherte und Patient:innen nicht absehbar. Bei einer Annahme drohen schlechtere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, mehr direkte Kostenbeteiligungen für alle sowie die Gefahr höherer Krankenkassenprämien. Dieses Experiment verdient ein Nein.
Das droht bei einer Annahme:
Statt der Kantone sollen mit der Reform die Krankenkassen 13 Milliarden unserer Steuergelder verwalten. Zusätzlich zu den 35 Milliarden Prämienfranken. Das ist eine Blackbox: Die demokratische Kontrolle über die Verwaltung dieses Geldes würde verschlechtert. Die Versicherer verteilen dann diese Milliarden und hätten eine grosse Macht. Das wird den Druck auf das Gesundheitspersonal und die Arbeitsbedingungen zusätzlich zur bestehenden Belastung erhöhen.
Wer in einem Heim oder zu Hause gepflegt wird, muss sich zusätzlich zu den Prämien an den Kosten beteiligen. Der Beitrag ist derzeit auf maximal 15 Franken pro Tag für Pflege zu Hause und 23 Franken im Pflegeheim begrenzt. Die Reform streicht diese Höchstgrenzen, die Kostenbeteiligung wird in Zukunft steigen. Zudem soll bei Spitalaufenthalten künftig Franchise und Selbstbehalt auf die gesamten Behandlungskosten erhoben werden, statt wie bisher nur auf 45 Prozent. Eine Blinddarmoperation würde eine Person fast 400 Franken mehr kosten.
Weil die Gesellschaft weiter altert, nehmen die Ausgaben in der Langzeitpflege (Pflegeheime und Spitex) besonders stark zu. Und genau an diesen Ausgaben sollen sich die Versicherten in Zukunft mehr beteiligen und die Kantone weniger. Damit drohen längerfristig ein weiterer Prämienschub sowie eine Erhöhung der Kosten, welche die Patient:innen selber tragen müssen.
Die Reform wurde von der Lobby der Privatkliniken und der gewinnorientierten Spitex-Organisationen gezimmert, mit Unterstützung der Krankenkassen. Mit dem geplanten Rückzug der Kantone aus der Finanzierungs- und Organisierungsverantwortung für Pflegeheime und Spitex würde privaten, gewinnorientierten Akteuren der rote Teppich ausgerollt. Diese privaten Anbieter können sich die profitabelsten Fälle und Menschen mit Zusatzversicherungen herauspicken – komplizierte und teure Fälle überlassen sie den öffentlichen Einrichtungen. Nach dem Motto: Gewinne privat, Kosten dem Staat.
