Standesinitiative vom 1. Oktober 2024
Jahr für Jahr steigen die Gesundheitskosten deutlich an, was wiederum zu einem erheblichen Anstieg der Krankenkassenprämien führt. Das Tessin gehört aufgrund seiner demografischen Struktur, aber auch wegen eines Überangebots und einer Überbeanspruchung der Gesundheitsversorgung regelmässig zu den Kantonen, in denen die Prämien am meisten ansteigen. Im Jahr 2025 werden die Prämien landesweit um 6% und im Kanton Tessin sogar um 10,5% steigen.
Zweifellos sind die Kantone für diese unhaltbare Situation mitverantwortlich und müssen den Spielraum der Gesetzgebung ausnutzen, um die Kosten einzudämmen. Ein wichtiger Teil der Zuständigkeit liegt aber beim Bund. Das Gesundheitswesen ist leider ein äusserst lukrativer Markt, und die vielen Interessen, die auf dem Spiel stehen, machen es schwierig, Lösungen zur Kostendämpfung zu finden, ohne die Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgung zu beeinträchtigen.
Im Namen der SP-Fraktion fordern wir mit dieser Standesinitiative die Bundesversammlung zur Einführung eines Moratoriums der Krankenversicherungsprämien auf dem Niveau von 2024 als Sofortmassnahme zum Schutz vor einer Erosion der Kaufkraft auf. Ein Moratorium würde es ermöglichen, in der Zwischenzeit wirkungsvolle Massnahmen zur Finanzierung und Kontrolle der Gesundheitskosten einzuführen.