Am ersten Tag des zweitägigen Parteitags der SP Schweiz in Davos (GR) haben die Delegierten ein Positionspapier für eine soziale Finanzpolitik diskutiert, welche die Kaufkraft stärken und wichtige Investitionen für die Zukunft ermöglichen soll. Das Co-Präsidium der SP Schweiz demaskierte den finanzpolitischen Abbauplan von Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Angriff auf die soziale Schweiz. Zudem rief der Parteitag zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» auf.
«Wenn der Staat in zentralen Aufgabenbereichen abbaut, dann verschiebt er nur die Kosten, und zwar auf uns, auf die Menschen, sehr oft auf die Frauen», sagte Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, in seiner Rede vor den mehr als 400 Delegierten, die anschliessend das Positionspapier zur Finanzpolitik diskutierten. «Der rechte Plan in der Finanzpolitik ist nichts anderes als Klassenkampf von oben.» Für die SP ist klar: Gerade in Zeiten einer Kaufkraftkrise darf es keine zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung geben. Vielmehr sollten die Steuersubventionen für Reiche und Konzerne rückgängig gemacht werden.
«Die Entscheide der rechten Mehrheit in der jüngsten Herbstsession zeugen von einer Geringschätzung gegenüber den Menschen, die nur schwer auszuhalten ist», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Gleichzeitig zeigte sie sich zuversichtlich für die November-Abstimmungen. «Wir werden alles geben, um die Mietabzocke auf dem Buckel der Mieter:innen zu stoppen. Und wir werden alles tun, um Bundesrat Albert Rösti zu stoppen, der für einen milliardenteuren, klimaschädlichen Autobahnausbau weibelt – was leider nur ein Puzzleteil in seinem perfiden Plan ist, mit Tricksereien umwelt- und klimapolitische Fortschritte rückgängig zu machen.»
Baptiste Hurni neuer Vizepräsident der SP Schweiz
Ein weiterer zentraler Traktandenpunkt waren die Wahlen des Parteipräsidiums der SP Schweiz. SP-Ständerat Baptiste Hurni wurde zum Vizepräsidenten der SP Schweiz gewählt. Er ersetzt SP-Nationalrat Samuel Bendahan, der gemeinsam mit SP-Nationalrätin Samira Marti das Co-Präsidium der SP-Bundeshausfraktion bildet und entsprechend bereits von Amtes wegen im Präsidium Einsitz hat. Die SP Schweiz gratuliert Baptiste Hurni herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm alles Gute für seine neuen Aufgaben. Das Co-Präsidium sowie alle bisherigen Präsidiumsmitglieder wurden von den Delegierten wiedergewählt.
Aufruf zur Demonstration gegen Gewalt an Frauen
Weiter verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die fordert, dass Kantone ausreichend Schutzplätze für Gewaltbetroffene schaffen und gemeinsam mit dem Bund die nachhaltige Finanzierung von Schutzunterkünften und Beratungsstellen der Opferhilfe sicherstellen. Sie riefen dazu auf, sich zahlreich an der Demonstration vom 23. November in Bern im Rahmen der «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» zu beteiligen.
Unterstützung für Atomwaffenverbotsinitiative
Schliesslich beschlossen die Delegierten die Unterstützung der Atomwaffenverbotsinitiative, die von der Schweiz die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags fordert, sowie der Initiative für gentechnikfreie Lebensmittel.
Die am zweitägigen Parteitag verabschiedeten Positionspapiere und Resolutionen werden auf der Webseite der SP Schweiz verfügbar sein.
