Die Immobilien-Lobby verfolgt mit den beiden Mietreferenden einen unverschämten Plan. Zuerst wird die Untermiete massiv erschwert, dann der Kündigungsschutz geschwächt. Mieter:innen werden dadurch einfach aus ihrem Zuhause geworfen, damit die Vermieter:innen noch mehr abkassieren.
Wird der Kündigungsschutz aufgeweicht, kurbelt dies die Mietzinsspirale noch weiter an. Das gilt es zu verhindern, denn Mieter:innen verlieren mit einer Wohnungskündigung nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihr Umfeld. Im Alter kann ein solcher Verlust verstärkt zur sozialen Isolation und finanziellen Bedrohung führen.
Die beiden Mietrecht-Referenden stehen im Zusammenhang mit weiteren parlamentarischen Vorstössen, was die angestrebte Salamitaktik der Immobilien-Lobby unterstreicht. Gemäss Mietrecht darf eine maximale Rendite von zwei Prozent über dem Referenzzinssatz erwirtschaftet werden. Weil die bürgerliche Mehrheit keine Mittel für die Kontrolle dieser Bestimmung bereitstellt, sind in den letzten 20 Jahren 100 Milliarden Franken von Mieter:innen an die Immobilienbesitzer:innen geflossen.
Es ist an der Zeit, Stopp und am 24. November zweimal Nein zu den Mietvorlagen zu stimmen.
Rita Schmid und Dominique Hausser, Co-Präsidium SP60+
