Keine Förderung veralteter Mobilitätsvorstellungen

Für mindestens 4,9 Milliarden Franken sollen Schweizer Autobahnen ausgebaut werden. Allerdings kursieren unterschiedliche Informationen zu den Kosten. Bei genauerem Hinschauen wird der Ausbau noch teurer als angenommen.

Werden bei allen sechs Projekten die neusten Zahlen berücksichtigt, so betragen die Gesamtkosten der Vorlage 5,8 Milliarden Franken. Das entspricht einem Anstieg um 18 Prozent (ohne Mehrwertsteuer und Teuerung). Laut ASTRA können sich die Projekte sogar um bis zu 30 Prozent verteuern. Der Verkehrsminister begnügt sich zudem nicht mit diesen sechs Projekten und greift mit weiteren Ausbauschritten in den Autobahnhimmel: Der Bundesrat möchte in den nächsten Jahrzehnten 35 Milliarden Franken für den Ausbau der Autobahnen verschleudern.

Abgesehen von Zahlen und aus dem Ruder laufenden Kosten: Der Ausbau widerspricht dem Klimaschutz und bringt Mehrverkehr in die betroffenen Städte und für das ganze Land. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist ein Autobahnausbau vererheerend: Er führt schlussendlich zu noch mehr Stau und Zeitverlusten im systemrelevanten Strassenverkehr für die Grundversorgung, die Industrie und das Gewerbe.

Mit der Abstimmung über den Autobahnausbau werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Im Zentrum steht die Frage, ob weiterhin Milliarden in Strassen und damit in klima- und wirtschaftsschädlichen Mehrverkehr investiert werden, oder ob soziale und ökologische Herausforderungen ernsthaft angepackt werden.

Die SP60+ ist überzeugt, dass kommende Generationen ein besseres Verkehrssystem verdient haben, als uns vergangene Generationen hinterlassen haben. Deshalb braucht es soziale, ökologisch und ökonomisch verantwortungsvolles Nein zum vorhersehbaren Kollaps.

Rita Schmid und Dominique Hausser, Co-Präsidium SP60+

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