SP Schweiz fordert vom Bundesrat sich aktiv für eine gerechte UN-Steuerkonvention einzusetzen

Der Bundesrat versucht mit einem ungenügenden Verhandlungsmandat die UN-Steuerkonvention zu torpedieren. Dies, obschon das Abkommen massgeblich für mehr Steuergerechtigkeit für den globalen Süden sorgen würde. Die SP Schweiz fordert vom Bundesrat ein Verhandlungsmandat, durch welches die Schweiz ihre Verantwortung als grössten Handels- und Finanzplatz wahrnimmt und sich ernsthaft für mehr globale Gerechtigkeit einsetzt.

«Trotz gewisser Reformen fliessen jedes Jahr Milliarden von Süd nach Nord, weil Gewinne nicht dort besteuert werden, wo sie anfallen, sondern am Hauptsitz der Grosskonzerne – also insbesondere in der Schweiz», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Mit der UN-Steuerkonvention haben wir die Chance mehr globale Gerechtigkeit zu erreichen. Aber nur, wenn die Schweiz diese Bemühungen auch ernsthaft unterstützt.» Der Bundesrat konsultiert zurzeit die zuständigen Kommissionen zum Verhandlungsmandat für eine UN-Steuerkonvention und macht dabei klar, dass er weiterhin kein Interesse am Erfolg dieser Verhandlungen hat.

«Das Verhandlungsmandat zeigt deutlich, dass der Bundesrat den Erfolg einer UN-Steuerkonvention aktiv torpediert. Es werden Ausreden wie die OECD vorgeschoben, um das Geschäftsmodell Schweiz zu schützen», sagt SP-Nationalrätin Farah Rumy. «Die historische Verantwortung liegt bei uns allen, das Steuersystem gerechter zu gestalten. Die Schweiz muss sich für ein gerechtes Abkommen einsetzen, das den globalen Steuerwettbewerb eindämmt und Steuergerechtigkeit ermöglicht.»