Ab nächstem Jahr werden nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a möglich. Dieses heute auf Druck von FDP und Steuerlobby per bundesrätliche Verordnung definitiv umgesetzte Steuergeschenk für die Reichsten wird zu Steuerausfällen in Höhe von mehreren hundert Millionen Franken führen, unter denen der Rest der Bevölkerung zu leiden hat. Mit Blick auf den finanzpolitischen Abbauplan von Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist es absolut unverantwortlich, bei der Säule 3a ein weiteres Steuerloch aufzureissen.
«Die Umsetzung der Motion Ettlin führt zu neuen Steuerprivilegien, hohem administrativem Aufwand und massiven Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden», sagt Mattea Meyer, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Profitieren von diesen nachträglichen Einkäufen werden einzig Personen mit hohen Einkommen. Für mittlere und tiefe Einkommen bringen sie nichts: Nur 13 Prozent aller Steuerpflichtigen können die heute maximal zulässigen Beiträge in die Säule 3a einzahlen.»
Mit ihrer rein ideologischen Finanzpolitik sabotiert die Rechte die Handlungsfähigkeit der Schweiz für zentrale Investitionen in mehr Gleichstellung, Klimaschutz und die soziale Schweiz. «Es ist nicht nachvollziehbar, den Reichsten neue Steueroptimierungsmöglichkeiten zu bieten, während bei wichtigen Zukunftsinvestitionen etwa in die Kitafinanzierung, die Prämienverbilligung oder die AHV gekürzt wird», so Mattea Meyer. «Gerade in Zeiten einer Kaufkraftkrise darf es keine zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung geben. Darum hat die SP in ihrem Zukunftspapier aufgezeigt, dass es machbare einnahmeseitige Alternativen zur rechten Abbaupolitik gibt.»
