«Das heutige Nein zum Autobahnausbau ist ein klares Bekenntnis der Stimmbevölkerung zu mehr Klimaschutz und öffentlichem Verkehr», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Es ist auch der Grundstein für die überfällige Verkehrswende mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs – insbesondere in den Agglomerationen –, wie es auch die Klimafonds-Initiative der SP und der Grünen vorsieht.»
Ebenfalls erfreulich ist das doppelte Nein zu den Mietvorlagen, die bloss ein Puzzleteil im Plan der Immobilienlobby waren, Vermietenden zu ermöglichen, Mieter schneller loszuwerden und anschliessend die Mieten einfacher zu erhöhen. «Die Menschen haben erkannt, dass wir kein Problem mit missbräuchlichen Untermieten, sondern mit missbräuchlichen Mieten haben», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Die SP fordert nun die sofortige Einführung eines Mietpreismoratoriums, eine Pflicht zur regelmässigen Überprüfung der Renditen für grössere Vermietende und die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.»
Bedauernswert ist schliesslich das Ja zu EFAS, denn die Folgen der Vorlage für Versicherte und Patient:innen sind schlicht nicht absehbar: Es drohen schlechtere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, mehr direkte Kostenbeteiligungen für alle und höhere Krankenkassenprämien. Klar ist: Das Problem der stetig steigenden Krankenkassenprämien bleibt bestehen, die Politik muss handeln. Die SP wird sich weiter für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems einsetzen. Eine öffentliche Krankenkasse kann hier Teil der Lösung sein, die SP prüft aktuell alle Optionen.
