Die Schweiz bestraft Sanktionsverstösse im europäischen Vergleich erschreckend milde. Das zeigt ein neuer Bericht des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Zusammen mit dem Entscheid des Bundesrats vom Oktober, die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mehr vollständig zu übernehmen, entsteht ein alarmierendes Bild: Die Schweiz schützt gezielt Akteure, die vom Krieg profitieren, und lässt Sanktionsbrechende weitgehend unbehelligt.
Zwar sollen in der Schweiz die Bussen bei Sanktionsverstössen von 5000 auf 50’000 Franken angehoben werden, doch im Vergleich zur EU, wo Strafen bis zu 40 Millionen Euro drohen, ist diese Erhöhung lächerlich milde. «Die Schweiz riskiert damit, zur Umgehung von Sanktionen geradezu einzuladen», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Diese Laschheit schadet der internationalen Glaubwürdigkeit der Schweiz.» Bereits im Oktober hatte der Bundesrat entschieden, zentrale Sanktionen gegen Russland nicht mehr vollständig zu übernehmen, um Rohstoffhändler mit Sitz in der Schweiz zu schützen. Nun könnte das in Verbindung mit den milden Strafen dazu führen, dass Kriegsprofiteur:innen in der Schweiz begünstigt werden.
Die SP Schweiz kritisiert diese Politik scharf. «Indem die Schweiz Sanktionen bewusst nur halbherzig umsetzt, lässt sie etwa diejenigen gewähren, die vom Leid der Menschen in der Ukraine profitieren», so Fabian Molina. «Der Bundesrat nimmt damit in Kauf, dass die Schweiz als Drehscheibe für Umgehungsgeschäfte dient.» Die SP fordert den Bundesrat auf, den Sanktionsvollzug konsequent zu verschärfen und so ihrer internationalen Verantwortung endlich gerecht zu werden. Internationaler Frieden darf nicht länger den Interessen von Kriegsprofiteur:innen geopfert werden.
