Nationalrat gefordert: Schutzstatus S bewahren, Sündenbockpolitik stoppen

Die SP Schweiz fordert den Nationalrat auf, zum heutigen Auftakt der Wintersession die vom Ständerat im Juni befürworteten Einschränkungen beim Schutzstatus S klar abzulehnen. Insbesondere darf der Schutz nicht auf Menschen aus aktiv umkämpften Gebieten beschränkt werden. Solche Verschärfungen sind unmenschlich und realitätsfremd, insbesondere in Anbetracht der intensivierten Angriffe Russlands auf die Ukraine. Die SP wird sich weiterhin entschieden gegen rechtspopulistische Angriffe auf Geflüchtete und für eine solidarische Schweiz einsetzen.

Die heute im Nationalrat behandelte Motion Friedli (24.3378) verlangt, den Schutzstatus S für Menschen aus weniger umkämpften Regionen der Ukraine sowie für nicht-ukrainische Staatsangehörige aufzuheben. «Diese migrationspolitische Sündenbockpolitik ignoriert die verheerenden Folgen von Putins Angriffskrieg und verletzt grundlegende menschenrechtliche Vorgaben und humanitäre Prinzipien», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli. Neben der Motion Friedli lehnt die SP auch die Motion Würth (24.3022) ab, die ebenfalls auf eine Schwächung des Schutzstatus S abzielt. Bereits heute gelten Vorschriften in Bezug auf eine Ausreise aus der Schweiz, welche keiner Verschärfung bedürfen.

Für die SP ist klar: Solange der Krieg in der Ukraine andauert, bleibt der Schutzstatus S unverzichtbar. Er bietet Geflüchteten bei Ankunft in der Schweiz sofort Schutz und erleichtert ihre Integration durch den Zugang zum Arbeitsmarkt. Gleichzeitig sind zusätzliche Massnahmen nötig, etwa bessere Kinderbetreuungsangebote. «Anstatt den Schutz zu beschneiden, müssen wir Integration fördern», so Nina Schläfli. Die SP fordert den Nationalrat auf, Verantwortung zu zeigen und humanitäre Werte zu verteidigen.

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