Budget 2025: SP lehnt Aufrüstung auf Kosten der Schwächsten ab

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Budgets 2025. Sollte eine Mehrheit die Armeeausgaben auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und des Bundespersonals deutlich erhöhen, wird die SP das Budget ablehnen. Nicht nur würden die rechten Parteien einmal mehr zeigen, dass ihre Finanzpolitik kurzsichtig und ihre Sicherheitspolitik planlos ist, sie zeigen auch, dass sie gezielt Investitionen in Gleichstellung, Klimaschutz und soziale Sicherheit verhindern wollen.

«Die Bürgerlichen wollen bei den Schwächsten abbauen, um Milliarden in eine planlose Aufrüstung der Armee zu stecken – das ist verantwortungslos», kritisiert SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Es darf keine Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit und keinen Abbau beim Bundespersonal geben. «Bei der IZA zu kürzen, bedeutet nichts anderes als die Konflikte von morgen zu schüren. Absolute Sicherheit gibt es nicht, aber Frieden kann es geben, wenn die Grundlagen dafür geschaffen werden. Das wäre sinnvolle und seriöse Finanz- und Sicherheitspolitik.»

Besonders stossend ist, dass keine klare Strategie für den Einsatz der zusätzlichen Mittel in der Armee vorliegt. Dies zeigt sich deutlich bei der ebenfalls in dieser Session diskutierten Motion Dittli (24.3605), die ein «Zielbild» und eine strategische Ausrichtung für die Armee fordert. Oder auch der erst vergangene Woche, an der Sitzung des Bundesrats vom 27. November, an das VBS erteilte Auftrag, endlich eine rüstungspolitische Strategie zu erarbeiten. Die Strategie soll bis Mitte 2025 verabschiedet werden. «Statt zuerst eine Strategie zu entwickeln, werden hier planlos Milliarden rausgeschmissen», kritisiert SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Das ist nicht nur unseriös sondern auch kurzsichtig. Denn damit werden wichtige Investitionen in den Klimaschutz, die Gleichstellung und soziale Sicherheit verhindert. Deshalb lehnt die SP den vorliegenden Budgetentwurf für 2025 entschieden ab.»