Der Nationalrat hat bei den Beratungen zum Budget 2025 die von der SP gezogenen roten Linien überschritten. Besonders die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und beim Bundespersonal sowie die Erhöhung der Rüstungsausgaben machen das Budget in dieser Form untragbar. Es lässt die Schwächsten im Stich und gefährdet Frieden, Klimaschutz sowie soziale Sicherheit. Die SP lehnt den nationalrätlichen Entwurf daher ab, bietet jedoch weiterhin Hand für konstruktive Lösungen.
«Die Kürzungen bei der IZA sind nicht nur unmenschlich, sondern schüren die Konflikte von morgen», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Das ist ein Rückschritt für die Schweiz als verlässlicher Partner auf der globalen Bühne.» Gravierend ist auch der zusätzlich zu den bereits geplanten Querschnittskürzungen vorgenommene Abbau beim Bundespersonal. «Dieser führt zu einer Verschiebung der Kompetenzen vom Parlament auf den Bundesrat, der dann entscheidet, welche Projekte fortgeführt werden – eine klare Entmündigung des Parlaments.»
Besonders problematisch ist die geplante Aufstockung der Rüstungsausgaben ohne eine klare Strategie. «Mit einer zusätzlichen halben Milliarde für die Armee wird ein Blanko-Scheck ausgestellt, ohne dass klar ist, welche Waffen oder Ausrüstungen gekauft werden sollen», kritisiert Tamara Funiciello. «Diese massiven Investitionen in die Armee ohne Konzept sind ein Schritt in die falsche Richtung und schaden dem internationalen Ansehen der Schweiz.»
Die SP fordert eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und langfristige Sicherheit priorisiert – statt blinder Kürzungen und unnötiger Aufrüstung. Deshalb hat sie alternative Vorschläge unterbreitet, die einen verantwortungsvollen und ausgewogenen Einsatz der Bundesmittel gewährleisten würden. «In der vorliegenden Form lehnt die SP das Budget ab», sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach. «Sie bietet aber weiterhin Hand für eine konstruktive Lösung. Es ist nun am Ständerat, Korrekturen an der misslungenen Vorlage des Nationalrats vorzunehmen.»
