Senkung der Gesundheitskosten kommt den Prämienzahler:innen zugute

Der Nationalrat hat heute die Differenzen zum zweiten Massnahmenpaket gegen den Anstieg der Gesundheitskosten debattiert. Die SP Schweiz zeigt sich erfreut darüber, dass sich der Nationalrat für Mengenrabatte bei Medikamenten mit grossem Marktvolumen ausgesprochen hat. Diese Einsparungen kommen den Prämienzahler:innen zugute und sind dringend notwendig. Gleichzeitig bedauert die SP Schweiz, dass die geheimen Absprachen definitiv gesetzlich verankert werden.

Heute hat der Nationalrat das zweite Massnahmenpaket zur Eindämmung der steigenden Gesundheitskosten behandelt. «Dass der Nationalrat den Rabatt bei Arzneimitteln mit grossem Umsatz unterstützt, ist eine gute Nachricht. Dadurch können Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Franken erzielt werden, die den Prämienzahler:innen zugutekommen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Leider hat der Nationalrat – im Gegensatz zum Ständerat – es verpasst, die Bildung von koordinierten Versorgungsnetzwerken zu fördern. Das würde die Versorgung von chronisch kranken Menschen verbessern und damit auch Kosten dämpfen.»

Diese Elemente allein reichen jedoch nicht aus, um die Geschäftemacherei und die falschen Anreize im Gesundheitswesen zu stoppen. «Die Pharmaindustrie kann immer noch viel zu hohe Gewinne auf Kosten der Versicherten erzielen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Im September 2023 hatte die SP-Fraktion ein Papier mit wirksamen und sozialen Massnahmen gegen den Anstieg der Gesundheitskosten vorgelegt. Sie wird sich weiterhin dafür einsetzen.