Das Bundesgericht hat heute entschieden, die Abstimmung über das höhere Frauenrentenalter von Herbst 2022 nicht aufzuheben. Damit werden die Frauen um ein Jahr Rente betrogen. Die rechte Mehrheit in Bundesrat und Parlament ist nun in der Verantwortung, die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern endlich zu schliessen.
Die SP Schweiz hatte die Erhöhung des Frauenrentenalters vehement bekämpft. «Frauen werden um ein Jahr Rente betrogen, obwohl sie bereits heute insgesamt ein Drittel weniger Rente erhalten als Männer», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. Das Bundesgericht entschied sich aus Gründen der Rechtssicherheit gegen eine Aufhebung der Abstimmung.
Die SP Schweiz akzeptiert diesen Entscheid. Sie ist jedoch überzeugt, dass die Abstimmung mit den korrekten AHV-Prognosen anders ausgefallen wäre. «Die rechte Mehrheit in Bundesrat und Parlament ist nun in der Verantwortung, für höhere Renten zu sorgen», sagt Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen. Frauen betreuen mehrheitlich Kinder, pflegen kranke Angehörige – und der Dank dafür ist Altersarmut. Das muss sich ändern. Frauen haben Respekt und bessere Renten verdient.»
Darum hat die SP-Fraktion im Parlament mehrere Motionen eingereicht, um die Rentenlücken, insbesondere bei Frauen, zu schliessen. Konkret fordert sie etwa die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften auch in der zweiten Säule für eine angemessene Anerkennung der Care-Arbeit (24.3924) sowie Lösungen für Mehrfachbeschäftigte und Teilzeitangestellte (24.3923).
