Der Bundesrat macht einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassideologien: Er gibt das Verbot von Nazi-Symbolen wie Hakenkreuzen und dem Hitlergruss in die Vernehmlassung. Damit setzt er einen ersten, zentralen Teil einer Motion der ständerätlichen Rechtskommission (RK-S) um, die ein Verbot rassendiskriminierender, gewaltverherrlichender und extremistischer Symbole fordert.
Die SP Schweiz begrüsst diesen längst überfälligen Entscheid.
«Die öffentliche Zurschaustellung von Nazi-Symbolen ist eine stille Werbung für menschenverachtende Ideologien», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Mit diesem Verbot setzt die Schweiz ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus. Es stärkt den Schutz all jener, die von faschistischen Ideologien bedroht werden.»
Die SP hat jahrelang dafür gekämpft, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und diese Gesetzeslücke schliesst. Bislang konnten Neonazis ungehindert Hakenkreuze zeigen oder den Hitlergruss ausführen, solange sie keine direkte Propaganda betrieben. Für Betroffene, insbesondere Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, war dies eine unhaltbare Zumutung.
Für die SP ist klar: Ein starkes Verbot ist ein wichtiger Schritt, doch es braucht auch umfassende Aufklärung und Zivilcourage, um rechtsextremen Strömungen nachhaltig Einhalt zu gebieten. «Gesetze setzen den Rahmen, doch es braucht Mut und Zusammenhalt, um Hass und Hetze dauerhaft entgegenzutreten», betont Min Li Marti. Die SP wird sich weiterhin für eine soziale und demokratische Schweiz einsetzen.
