Nein zur Zerschlagung des medialen Service public

Die SP Schweiz lehnt die Anti-SRG-Initiative und die damit verbundenen schädlichen Gegenvorschläge von rechts entschieden ab. In Zeiten von Desinformation, Deep Fakes und manipulativen sozialen Medien ist es zentral, dass wir auf eine starke, unabhängige Medienlandschaft setzen. Genau diese will die rechte Mehrheit mit ihrer Medienpolitik schwächen.

Seit Jahren befinden wir uns in einer Medienkrise. Der Anteil der Desinformation ist vor allem im Internet stark gestiegen und KI-generierte Deep Fakes werden zur täglichen journalistischen Herausforderung. Zudem wandern Werbeeinnahmen zu Tech-Giganten im Netz, verlagseigenen Werbeplattformen und ausländischen Medienkonzernen ab. Weil der Journalismus in seiner Rolle als kritischer Aufseher der Politik fundamental für ein gut funktionierendes demokratisches System ist, gerät dieser vermehrt ins Visier von rechtspopulistischen Politiker:innen. «In diesem Umfeld ist ein starker medialer Service public unerlässlich. In einer Zeit, in der die Verbreitung von falschen Informationen die gesellschaftliche Diskussion immer mehr beeinflusst, dürfen wir die Medien nicht weiter schwächen», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Jedoch droht die rechte Mehrheit mit ihrer Medienpolitik den medialen Service public zu zerschlagen.»

Die zuständige Nationalratskommission KVF-N hat die Anti-SRG-Initiative und verschiedene Gegenvorschläge an ihrer heutigen Sitzung beraten. Dabei fand der FDP-Gegenvorschlag eine Mehrheit, der zu einem noch stärkeren SRG-Abbau führen soll als der Bundesrat mit seiner Verordnungsänderung vorschlägt. Denn die Unternehmensabgaben sollen vollständig abgeschafft und die Haushaltskürzungen beibehalten werden. Durch eine Verstärkung der Kompetenzen der unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) soll zudem die SRG in ihrer freien Programmwahl und kritischen Analysen weiter eingeschränkt werden.

«Der mediale Service public spielt eine Schlüsselfunktion gerade in unserer direkten Demokratie, da sie, wie in ihrem Grundversorgungsauftrag vorgesehen, massgebend zur Information und Meinungsbildung der Bevölkerung beitragen muss. Statt die SRG aus rein ideologischen Gründen frontal anzugreifen, müsste sie im Sinne einer vielfältigen Medienlandschaft vielmehr gestärkt und weiterentwickelt werden», sagt SP-Nationalrat Jon Pult.

Die SP Schweiz hat verschiedene konstruktive indirekte Gegenvorschläge, wie eine gesetzlich festgelegte Abgabenhöhe oder die Finanzierung über die Mehrwertsteuer, eingebracht, die von der rechten Mehrheit jedoch abgelehnt wurden. «Dass sich die SP weiterhin für eine starke und unabhängige Medienlandschaft einsetzt, die auch in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Informationsquelle bietet, zeigt sich auch in ihrer Unterstützung der indirekten Presseförderung. Aus diesem Grund kämpfen wir gegen die Anti-SRG-Initiative und die ideologischen und schädlichen Gegenvorschläge von rechts», sagt Jon Pult.