«Wenn politisch nichts geht, dann geht es um die Existenz der Firma», sagte Mischa Mathys von Stahl Gerlafingen vor der entscheidenden Parlamentsdebatte. Der Stahlarbeiter stand den SP-Parlamentarier:innen im Bundeshaus Anfang Dezember für eines der ganz grossen Themen der Wintersession Red und Antwort: Unterstützt die Schweiz die Stahlindustrie, damit in Zukunft die Öfen nicht ausgehen? Auf dem Spiel standen 1200 Arbeitsplätze und die – soweit möglich – ökologische Produktion von Stahl. Die hohen Energiekosten hatten die Stahlindustrie in die Knie gezwungen.
Zusammenarbeit über Grenzen hinweg
In einer beispiellosen Zusammenarbeit zwischen rechtsbürgerlichen und linken Kräften gelang es im Dezember, das Parlament für eine Industriepolitik zu gewinnen, die von der SP in wenigen Wochen aufgegleist worden war: Während vier Jahren soll die Stahlindustrie von einem Teil der Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes entlastet werden. Die Subventionen von total 37 Millionen Franken werden dabei schrittweise abgebaut und sind an Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz gekoppelt. Im umliegenden Ausland sind solche Subventionen der Stahlindustrie gang und gäbe.
Zentrales Argument: Klimaschutz
Doch warum überzeugte ausgerechnet die Stahlindustrie das Parlament? Stahl Gerlafingen schliesst als einziges Werk der Schweiz den Kreislauf von Stahlschrott zu Baustahl – zum Beispiel von Armierungseisen – und produziert mit vergleichsweise geringen Emissionen. Eine Schliessung hätte bedeutet, dass wertvoller Schrott zur fünfmal CO₂-intensiveren Weiterverarbeitung ins Ausland exportiert wird, mit zehntausenden von zusätzlichen Transportfahrten und einer massiven Umweltbelastung. «Das ist konkrete Kreislaufpolitik», kommentierte SP-Nationalrat Roger Nordmann.
Für die Stahlarbeiter von Gerlafingen, Swiss Steel und Aluminiumgiessereien Constellium und Novelis kam die gute Nachricht rechtzeitig zu Weihnachten. Die Erleichterung ist riesig. «Denn richtig schlafen können die Leute erst wieder, wenn sie wissen, wie sie 2025 arbeiten», so Mischa Mathys.
