Von Cédric Wermuth, Co-Parteipräsident
Ausgerechnet am letzten Tag des politischen Jahres 2024, am Freitag vor Weihnachten, präsentierte die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ihren lang erwarteten Bericht zum Untergang der Credit Suisse. Die Rechnung ist aufgegangen - zentrale Erkenntnisse des Berichts sind in der medialen Berichterstattung untergegangen. Dabei wären sie für die Zukunft der Schweiz eminent wichtig.
Schluss mit Boni in Milliardenhöhe
Für die SP sind es vor allem drei Schlussfolgerungen, die aus dem Bericht gezogen werden müssen. Erstens zeigt der Bericht, dass die Grossbanken nach dem Zusammenbruch der UBS im Jahr 2008 sehr schnell zum «business as usual» zurückgekehrt sind. Die Credit Suisse fühlte sich jahrelang unantastbar und sah keinen Grund, ihre Strategie anzupassen, obwohl die Bank von einem Skandal in den nächsten schlitterte. Gleichzeitig bereicherten sich Verwaltungsrat und Management in nie gekanntem Ausmass. Obwohl die Credit Suisse in den letzten zehn Jahren ihres Bestehens 32 Milliarden Franken Verlust schrieb, kassierte die Chefetage die gleiche Summe an Boni.
Die SP fordert deshalb als erstes, dass diese Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen auf Kosten der Allgemeinheit gestoppt wird. Es braucht Einschränkungen bei den Löhnen und Boni, aber auch bei der faktischen Staatsgarantie, die für die UBS immer noch besteht und bis heute nicht abgegolten ist.
Prügelknabe FINMA
Zweitens legt der Bericht schonungslos die Mängel der Schweizer Bankengesetzgebung und -aufsicht offen. Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat im Umgang mit der Credit Suisse unbestreitbar grobe Fehler gemacht, die verhinderten, dass das Ausmass der Krise früh genug erkannt wurde. Die FINMA kann aber nicht allein dafür verantwortlich gemacht werden, wie dies jetzt von rechts versucht wird. Der Bericht zeigt auch sehr schön auf, wie SVP, FDP und Mitte spätestens nach 2015 die Weiterentwicklung der Bankenregulierung systematisch verhindert und die Arbeit der Aufsicht regelrecht boykottiert haben. Der Finanzmarktaufsicht fehlten die wiederholt geforderten Instrumente und Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Wer den Bericht liest, fühlt sich unweigerlich an einen Feuerwehrmann erinnert, der mit einer Wasserpistole bewaffnet einen Grossbrand löschen soll.
In den Unterlagen der PUK wird das Problem klar benannt: «In der Politik und in der Folge auch in der Verwaltung regte sich zunehmend Widerstand gegen eine strengere Bankenregulierung [...]. Der Bundesrat kam den Grossbanken bei der Weiterentwicklung der TBTF-Regulierung verschiedentlich entgegen, obwohl die Finma und die SNB mit Blick auf die Finanzstabilität gegenteilige Positionen vertraten.» Im Klartext: Der Filz zwischen Politik und Bankenplatz hat überhaupt erst die Grundlage dafür geschaffen, dass es zur zweiten Bankenpleite innert 15 Jahren kommen konnte.
Demokratie und Volkswirtschaft in Geiselhaft
Und drittens muss man dem Bericht entnehmen, dass bis heute keines der Probleme gelöst ist. Die PUK formuliert zwar Empfehlungen, doch diese sind äusserst schwach und gehen am eigentlichen Problem vorbei: Die neue XXL-UBS ist mindestens so gefährlich wie die Credit Suisse vor einigen Jahren. Sie ist einfach zu gross für die Schweiz. Und der Filz ist derselbe. Noch immer finanziert die UBS die drei bürgerlichen Bundesratsparteien. Noch immer finanziert die UBS die drei bürgerlichen Bundesratsparteien grosszügig mit Spenden, wenn diese im Gegenzug Gesetze verhindern, die der XXL-UBS nicht passen. Mangels entsprechender Gesetze ist diese Form der Korruption in der Schweiz legal.
Und sie zeigt Wirkung. Bereits versucht die Mehrheit in Bundesrat und Parlament, die noch kurz nach der Krise vollmundig angekündigten Regulierungsvorhaben auf die lange Bank zu schieben. Die SP Schweiz lehnt dies entschieden ab. Es braucht jetzt sehr rasch klare Regeln für den Bankenplatz - in unserem ureigenen Interesse. Denn solange sich nichts ändert, bleiben wir mit der faktischen Staatsgarantie in der Geiselhaft der Grossbanken. Mit der UBS XXL ist die Gefahr für Demokratie und Volkswirtschaft mindestens so akut wie vor zwei Jahren.
