Bundesrat darf bei Repression von Uigur:innen und Tibeter:innen in der Schweiz nicht länger wegschauen

Ein heute veröffentlichter Postulatsbericht des Bundesrates bestätigt, dass Uigur:innen und Tibeter:innen in der Schweiz Ziel transnationaler Repression sind. Sie werden ausspioniert, überwacht und unter Druck gesetzt. Die SP Schweiz verurteilt das tatenlose Zusehen und fordert den Bundesrat auf, endlich eine klare Strategie zu entwickeln, um dieser Bedrohung von Menschen, die in der Schweiz Schutz gefunden haben, entgegenzutreten.

«Es ist unerträglich, dass Uigur:innen und Tibeter:innen weiterhin Opfer transnationaler Repression werden, während die Schweiz einfach tatenlos zusieht», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli. «Als Schweiz tragen wir eine Verantwortung für die Menschen, die bei uns Schutz suchen. Es kann nicht sein, dass die Schweiz nach diesen Erkenntnissen weiterhin betroffene Minderheiten zur Papierbeschaffung auf die Botschaften schickt und sie damit den Gefahren der Repression, der Spionage und der Erpressung aussetzt.» Ein Forschungsbericht der Universität Basel kommt nach eingehenden Befragungen zum Schluss, dass uigurische und tibetische Minderheiten in der Schweiz ausspioniert, beobachtet und unter Druck gesetzt werden. Bisher hat die Schweiz hier jedoch tatenlos zugesehen. Das zeigt auch der heute veröffentliche Bericht in Erfüllung des Postulats 20.4333 «Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz».

«Es braucht jetzt eine Strategie, wie die Schweiz dieser transnationalen Repression begegnet, die auch im Fall von Iran, der Türkei oder Eritrea vermutet werden muss», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Die SP fordert vom Bundesrat ein Massnahmenpaket, wie er mit dieser Bedrohung von Menschen, die in der Schweiz Schutz gefunden haben, umgehen will. Insbesondere fordert die SP, dass der Nachrichtendienst des Bundes die Exilkreise in der Schweiz besser vor der Bespitzelung durch die Dienste ihrer Herkunftsländer schützt. Ausserdem ist der Bundesrat aufgefordert, den Schutz der tibetischen und uigurischen Minderheiten in der China-Strategie und im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit China sicherzustellen. «Transnationale Repression ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit und die Demokratie der Schweiz. Es darf nicht sein, das autoritäre Regime Menschen in der Schweiz einschüchtern», sagt Fabian Molina.