Die SP Schweiz lehnt die Anti-SRG-Initiative und den damit verbundenen schädlichen Gegenvorschlag von rechts entschieden ab. In Zeiten von Desinformation, Deep Fakes und manipulativen sozialen Medien ist es zentral, dass wir auf eine starke, unabhängige Medienlandschaft setzen. Die SP Schweiz begrüsst, dass die vorberatende Ständeratskommission den Gegenvorschlag der KVF-N ablehnt.
In einer Welt, in der demokratischer Diskurs mit Zensur oder persönliche Posts auf von politisierten Tech-Milliardären besessenen sozialen Medien mit objektiver Berichterstattung verwechselt werden, ist ein medialer Service public unverzichtbar. Weil der Journalismus in seiner Rolle als kritischer Aufseher der Politik fundamental für ein gut funktionierendes demokratisches System ist, gerät dieser vermehrt ins Visier von rechtspopulistischen Politiker:innen. «Gerade in der heutigen Zeit, wo der Anteil an Desinformation stark gestiegen ist, sind unabhängige und starke Medien von zentraler Bedeutung. Wir müssen jetzt den medialen Service public stärken und nicht schwächen», sagt SP-Ständerätin Eva Herzog.
Die SRG muss jedoch bereits mit der einschneidenden Verordnungsänderung von Bundesrat Albert Rösti stark abbauen, so dass sie nicht nur Personal entlassen sondern auch Programme streichen muss. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der SRG nicht noch mehr Abbau-Aufträge durch Gesetzes- oder Verordnungsänderungen aufgebunden werden. Ein solches, wichtiges Zeichen hat die KVF-S mit der Ablehnung des indirekten Gegenvorschlags der KVF-N gesetzt.
Der Gegenvorschlag hätte verlangt, dass die Unternehmensabgabe vollständig abgeschafft und die Kürzungen der Haushaltsabgaben beibehalten würden. Durch eine Verstärkung der Kompetenzen der unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) wäre die SRG zudem in ihrer freien Programmwahl und ihren kritischen Analysen weiter eingeschränkt worden. Die SP Schweiz fordert von der KVF-N, diesen Gegenvorschlag ebenfalls abzulehnen und sich für eine starke und unabhängige Medienlandschaft einzusetzen.
Das bietet Dir die SP
Was Du von der SP erwarten darfst.
Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!
Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.