Am Parteitag der SP Schweiz in Brig haben rund 400 Delegierte ein Positionspapier zur Inklusion verabschiedet, welches mehr Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen fordert. Zudem warnte das Co-Präsidium der SP Schweiz vor der aktuellen rechtspopulistischen Welle. Zusammenhalt und Solidarität sei wichtiger denn je.
Co-Präsidentin Mattea Meyer betonte in ihrer Rede vor den anwesenden Delegierten ihre Sorge über die aktuelle rechtspopulistische Welle in den USA und Europa: «Trump und seine Tech-Bros zerstören mit Fake-News-Kampagnen die Grundlagen der Demokratie. Auf ihren Social-Media-Plattformen haben sie die Algorithmen so eingestellt, dass tagtäglich Millionen von Menschen ihre Hassbotschaften in ihre Timelines gespült bekommen.»
Diese Entwicklung mache auch vor der Schweiz nicht Halt: «Seit Jahren sät die SVP gezielt Hass. SVP-Nationalräte laden bekennende Rechtsextreme ins Bundeshaus ein und SVP-Alt-Bundesrat Ueli Maurer macht Wahlwerbung für die rechtsextreme AfD.» Doch für Mattea Meyer ist klar: «Zusammenhalt und gelebte Solidarität sind stärker als Spaltung und Hass!»
Co-Präsident Cédric Wermuth betonte angesichts der laufenden Europa-Debatte: «Das Europa von Kickl, Weidel und Orban steht für Willkür und Ausbeutung. Diese Leute wollen den europäischen Zusammenhalt zerstören. Wir stehen hingegen ein für ein Europa der Menschen, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit.»
Cédric Wermuth schlug dabei auch den Bogen zur Aussage der Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter zur Rede von J.D. Vance: «Offenbar will sich die Bundespräsidentin und mit ihr die FDP-SVP Mehrheit in der Regierung möglichst rasch bei den Neofaschisten in Washington anbiedern. Damit hilft sie Kickl, Weidel und Co. bei ihren Plänen, die europäische Einigung zu zerstören.»
Rede von Bundesrat Jans: Plädoyer für den Zusammenhalt und den Dialog
Auch Bundesrat Beat Jans betonte die Wichtigkeit des Zusammenhalts. Er sagte in seiner Rede: «Miteinander reden, statt übereinander. Wir wollen nicht Verhältnisse wie anderswo. Auch bei uns stehen sich Lager gegenüber, aber nicht unversöhnlich. Dazu müssen wir Sorge tragen. Wir dürfen uns nicht mitreissen lassen. Vertrauen wir auf unserer Demokratie und ihre Institutionen und auf die Kraft des Miteinanders.» Für Jans ist klar: «Wenn sich die Welt rückwärtszudrehen scheint, müssen wir vorwärts- und vorangehen und die Menschen mitnehmen. Wenn wir davonrennen, verlieren wir sie.»
Mehr Inklusion für eine soziale Schweiz
«Nicht über uns ohne uns.» So heisst das Positionspapier der Schweiz, dass die Delegierten am heutigen Parteitag der SP Schweiz in Brig verabschiedet haben. Die Rechte der 1,8 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz müssen endlich nachhaltig gestärkt werden. Denn obschon 2004 das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft trat und sich die Schweiz 2014 mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention zu einer inklusiven Gesellschaft verpflichtet hat, bestehen nach wie vor zahlreiche Formen der Diskriminierung. Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte: «Menschen mit Behinderungen machen rund 22 Prozent unserer Bevölkerung aus. Dennoch werden ihre Anliegen in der Gesellschaft vernachlässigt. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Wir stehen ein für ein inklusives Leben für alle statt für Ausgrenzung und Barrieren.»
Mit dem Positionspapier hält die SP Schweiz fest, sich intern wie auch extern für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Dazu gehört die Ratifizierung des UN-BRK-Fakultativprotokolls, umfassende Barrierefreiheit, inklusive politische Teilhabe, selbstbestimmtes Leben mit ausreichender Assistenz, faire Entlohnung von Care-Arbeit, Schutz vor Gewalt und Diskriminierung sowie eine sozial gerechte Umstrukturierung von Sozialversicherungen und Asylwesen.
Nein-Parole zu Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Ein weiterer Traktandenpunkt war die kommende Abstimmung über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung, welche voraussichtlich im September stattfinden wird. Die Delegierten der SP Schweiz lehnen diese Vorlage ohne Gegenstimme ab. Die Änderung der aktuellen Praxis führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und zu Ungerechtigkeit gegenüber Mieter:innen. Zudem nimmt die Schwarzarbeit zu und lokale KMU werden geschwächt. Co-Präsident Cédric Wermuth betonte: «Der geplante Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung führt bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu Steuerausfällen im Umfang von mindestens 1,7 Milliarden Franken. Diese Steuerausfälle führen zu Kürzungen bei der Kita-Finanzierung und der Prämienverbilligungen und schwächen so die Kaufkraft der Bevölkerung»
Ebenfalls beschlossen die Delegierten die Unterstützung der Familienzeit-Initiative. Diese fördert Gleichstellung, schützt Frauen vor Diskriminierung im Job und stärkt die Vaterrolle. Sie verbessert die Gesundheit von Mutter und Kind und unterstützt insbesondere benachteiligte Familien durch eine je 18-wöchige bezahlte Elternzeit für beide Elternteile.
