Die SP fordert das Einsetzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um den RUAG-Skandal und die offensichtlichen Probleme bei den Armeebeschaffungen aufzuklären. Es braucht die Untersuchung, um Licht ins Dunkle zu bringen, warum die zuständige Bundesrätin und das VBS trotz konkreter Hinweise weggeschaut haben.
Nach dem RUAG-Skandal und den Rücktritten des Armeechefs und des Chefs des Nachrichtendienstes ist klar, dass es nun eine PUK braucht. Ob diese nur den RUAG-Skandal aufklären, oder breiter das Chaos innerhalb des VBS untersuchen muss, ist für die SP noch offen. Dafür müssen zuerst die Fakten auf den Tisch, warum Armeechef und NDB-Chef zurücktreten.
«Jetzt muss alles ohne Vorbehalte auf den Tisch. Es braucht eine schonungslose Analyse, wer für den RUAG-Skandal und das VBS-Chaos die Verantwortung trägt», erklärt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die rechte Mehrheit hat versucht, die finanziellen Lücken und Managementfehler mit immer mehr finanziellen Mitteln zu vertuschen. Blindlings weitere Milliarden in diese dysfunktionale Armee zu investieren, lehnt die SP dezidiert ab.»
Der RUAG-Skandal zeigt riesige Mängel in der Aufsicht über staatsnahe Betriebe. «Es sind sofortige Massnahmen erforderlich, um die Einhaltung der Compliance-Richtlinien sicherzustellen und Verstösse zu unterbinden», erklärt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Es wird leider immer offensichtlicher, dass seit Jahrzehnten eine Kultur der Verantwortungslosigkeit im VBS herrscht».