Die SP Schweiz fordert vom neuen Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister, die F-35-Beschaffung sofort zu stoppen. Zudem soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) das Chaos im VBS und den RUAG-Skandal aufklären. Angesichts der wachsenden internationalen Unsicherheit und der gefährlichen Alleingänge von US-Präsident Donald Trump muss der Bundesrat endlich Haltung zeigen. Die Schweiz braucht eine Sicherheitspolitik, die auf Europa ausgerichtet ist und auf Zusammenarbeit, Friedensförderung und Diplomatie setzt.
«Seit Trumps Amtsantritt erweisen sich Schweizer Rüstungsbeschaffungen wie der US-amerikanische F-35-Jet zunehmend als grosse Fehler. Trump könnte die Jets jederzeit blockieren und so die betroffenen Länder erpressen, sich aussenpolitisch seinem Diktat unterzuordnen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Zudem steigen die Kosten für den F-35 in unkontrollierbare Höhen, während zentrale Fragen zu seiner Einsatzfähigkeit und Unabhängigkeit offenbleiben. Darum ist klar: Das VBS muss endlich handeln und die Beschaffung dieses dysfunktionalen Projekts stoppen.»
VBS-Skandale aufklären – PUK unausweichlich
Jahrelange Misswirtschaft, fehlende Kontrolle und explodierende Kosten: Martin Pfister übernimmt das VBS von Viola Amherd in einem finanziellen und organisatorischen Chaos. Bevor weitere Gelder in neue Beschaffungsprojekte fliessen, muss eine gründliche Untersuchung der gescheiterten Projekte erfolgen. «Nur eine PUK kann hier Klarheit schaffen und Verantwortlichkeiten aufdecken», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Statt mit weiteren Milliarden die bestehenden Probleme zuzuschütten, müssen das VBS-Chaos und der RUAG-Skandal vollständig aufgeklärt werden. Die bürgerliche Mehrheit darf nicht länger wegschauen.»
Europäische Sicherheitskooperation stärken
Statt Abhängigkeiten von den USA zu vertiefen, muss sich der Bundesrat für gute Beziehungen mit der EU einsetzen. «In unsicheren Zeiten darf sich die Schweiz nicht isolieren, sondern muss Teil eines hoffnungsvollen Europas sein, das Frieden, Demokratie und Menschenrechte entschlossen verteidigt», sagt Cédric Wermuth. «Die Schweiz muss ihren Beitrag leisten – in allen europäischen Institutionen, an denen sie beteiligt ist. Denn ein stabiles Europa ist die Grundvoraussetzung für nachhaltigen Frieden.»
