Das neofaschistische Regime von US-Präsident Donald Trump verhängt hohe Importzölle gegen die Schweiz und andere Handelspartner. Diese Massnahme ist ein Versuch, Europa und die Schweiz einzuschüchtern. Für die SP Schweiz steht fest: Der Bundesrat muss in enger Abstimmung mit der EU Haltung zeigen und handeln. Er darf nicht auf die Strategie der SVP hereinfallen, die sich bei Trump anbiedert und die Schweiz als Verräterin Europas präsentieren will.
«Die Schweiz muss jetzt Rückgrat zeigen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Trump und seine Entourage verfolgen ausschliesslich finanzielle Eigeninteressen. Daher sollte die Antwort aus der Schweiz und Europa gezielt die Profiteure dieses neofaschistischen Regimes treffen, insbesondere die Tech-Oligarchen rund um Elon Musk.» Auch von der Schweizer Bundespräsidentin brauche es eine klare Haltung. «Sie muss die aggressiven Einschüchterungsversuche Trumps verurteilen. Es ist falsch, weiterhin auf Anbiederung, Wegducken und Beschwichtigen zu setzen.»
Die SP Schweiz fordert vom Bundesrat konkrete, mit ihren europäischen Partner:innen eng koordinierte Gegenmassnahmen, die diese Konzerne in die Verantwortung ziehen und ihre Einflussmöglichkeiten einschränken. «Zusätzliche Einnahmen aus allfälligen Gegenmassnahmen müssen etwa durch eine Rückerstattung über die Krankenkassenprämien der Schweizer Bevölkerung zugutekommen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Diese jüngsten handels- und aussenpolitischen Entwicklungen verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit stabiler Beziehungen der Schweiz zur EU, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Diese Beziehungen müssen im Rahmen der Bilateralen III stabilisiert werden. Nur durch Rechtssicherheit in der Zusammenarbeit mit der EU kann die Schweiz eine verlässliche und aktive Partnerin in Europa bleiben.
