Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute über die Finanzierung der 13. AHV-Rente beraten. Sie nimmt ihre Verantwortung wahr und plant ein zukunftsorientiertes Modell, das sowohl die langfristige Sicherung der neuen Rente als auch künftige Anpassungen für Ehepaarrenten berücksichtigt. Die SP begrüsst besonders, dass die Bundesbeiträge stabil bleiben.
«Auch wenn für die Ausbezahlung der 13. Rente kurzfristig keine Zusatzfinanzierung nötig ist, müssen wir mittelfristig eine tragfähige Lösung finden», sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. «Wir müssen den klaren Wunsch der Stimmbevölkerung nach einer starken AHV respektieren und umsetzen.» Zudem sei es positiv, dass die Kommission vorausschauend und mit der nötigen Flexibilität auch Reformen bei Ehepaarrenten miteinbeziehe.
Das vorgeschlagene Modell sieht vor, die Lohnbeiträge um 0,4 Prozent zu erhöhen und die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent anzuheben, wobei beide Massnahmen anpassbar bleiben. Wichtig ist für die SP, dass der Bundesbeitrag von 20,2 Prozent beibehalten wird. «Auch wenn wir uns eine Lösung gewünscht hätten, die sozialere Massnahmen wie eine Dividendenbesteuerung einbezogen hätte, sind die heutigen Entscheide ein wichtiger Schritt in Richtung eines tragfähigen Kompromisses», sagt Flavia Wasserfallen.
