Transparenz und Lobbyismus
Wer regiert die Schweiz? Nicht die Lobbyisten oder die Reichen – dafür kämpfen wir. Und dafür braucht es Transparenz in der Politikfinanzierung.
Transparenz und Lobbying
Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung fördert die Meinungsbildung und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die direkte Demokratie. Dank der SP und ihren Verbündeten müssen nun 2023 erstmals Grossspender:innen für Wahlen und Abstimmungen auf nationaler Ebene veröffentlicht werden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Doch beim Lobbying in der Politik braucht es noch viel mehr Transparenz!
Deshalb fordert die SP Schweiz:
- Die Parlamentarier:innen müssen ihre Geldflüsse in Zusammenhang mit ihren jeweiligen Interessenbindungen offenlegen
- Eine offizielle, allen offenstehende Akkreditierung von Lobbyist:innen für das Bundeshaus. Das System der Lobbyist:innen-Badges dank Kontakten zu Parlamentsmitgliedern ist nicht mehr zeitgemäss
- Parlamentarier:innen müssen in Zukunft offenlegen, wenn sie Reisen von Lobbyorganisationen, Verbänden und Behördenorganisationen annehmen