Der Bundesrat legt heute nicht bloss eine Atomaustiegsstrategie vor, sondern macht einen gesamthaften Plan, der auch die Abhängigkeit von der fossilen Energie und somit die Auslandabhängigkeit reduzieren wird. Dies ist ganz im Sinne der Cleantech-Initiative der SP Schweiz, die bis 2030 eine zur Hälfte erneuerbare Energieversorgung fordert sowie der Energie-Roadmap vom Frühjahr 2011. Beides bietet der Schweiz grosse wirtschaftliche Chancen. Der Umstieg auf die Erneuerbaren hat nämlich Investitionen, neue Stellen und für die gesamte Wirtschaft eine Effizienzsteigerung zur Folge. Allerdings bedauert die SP, dass der Bundesrat noch keinen definitiven Abschaltzeitpunkt für die AKW festgelegt hat. Angesichts der mit zunehmendem Alter steigenden Risiken und der fehlenden Wirtschaftlichkeit ist eine Laufzeitlimite nötig. Damit wird auch die nötige Investitionssicherheit für Produktionsanlagen geschaffen, die erneuerbare Energien bereitstellen.
Die SP wertet vor allem folgende Eckpunkte positiv:
- Die Aufhebung des KEV-Deckels, um eine 100% erneuerbare Stromversorgung zu erreichen
- Die Verpflichtung für Stromversorgungsunternehmen, den Stromverbrauch ihrer Kunden reduzieren zu helfen
- Den Rahmenbewilligungsstopp für AKW
- Die Anerkennung der Wärme-Kraftkoppelung als gesamtenergetisch wirksame Hilfe in der Übergangszeit für die Strom- und Wärmeversorgung im Winter
- Die Idee einer ökologischen Steuerreform, die bis 2020 umgesetzt werden kann
Die SP bedauert aber ausserordentlich, dass der Gesetzesentwurf die Photovoltaik auf 600 GWh bis 2020 limitieren will. Diese Leistung würde nur 1% der Stromerzeugung entsprechen. Es liegt viel mehr drin, da der saubere Solarstrom bei der Bevölkerung auf höchste Akzeptanz stösst und schon bald die kostengünstigste Art der Stromproduktion sein wird.
