Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine vertiefte Diskussion über die Probleme des Finanzplatzes geführt. Im Zentrum stand dabei die Frage, wie mit den Banken umgegangen werden soll, welche ihr Personal den Behörden ans Messer liefern und sich so ihrer Verantwortung zu entledigen versuchen. Die SP ist klar der Ansicht, dass die Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter keinen Umständen geduldet werden darf. Genauso klar ist auch, dass die Banken bei Verfehlungen in der Pflicht stehen. Das Abwälzen der Verantwortung durch die Top-Manager auf das ausführende Personal und diese dann ans Messer zu liefern, ist nicht zu tolerieren. Die SP schlägt darum vor, dass betroffene Banken verpflichtet werden, zusammen mit den Sozialpartnern Unterstützungsmassnahmen für ihre Angestellten oder ehemaligen Angestellten zu treffen.
Ferner braucht es aus Sicht der SP-Fraktion eine nachhaltige und zukunftstaugliche Lösung für den gesamten Finanzplatz. Diese Lösung muss zwingend den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard sowie eine Lösung für die Altgelder beinhalten. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Finanzinstitute wieder erpressbar werden und ihre Angestellten ausliefern und das ganze Land als Geisel des Finanzplatzes in eine unsägliche Lage bringen. Zur Verantwortung der Banken bei der Lieferung ihrer Mitarbeiterdaten an die USA wird die SP-Fraktion eine dringliche Interpellation einreichen. Das Büro des Nationalrats wird voraussichtlich am Donnerstag darüber befinden.
