Denn: Aus heiterem Himmel will die SVP den Verlust an Kulturland stoppen. Noch bei der Revision des Raumplanungsgesetzes wollte sie nichts davon wissen. Das ist keine drei Jahre her: Die SVP war damals strikt gegen die Verbesserung des Raumplanungsgesetzes. Genau damit wird das noch bestehende Kulturland geschützt. Und jetzt findet sie, dass in der Schweiz nicht mehr so viel Kulturland pro Sekunde verloren gehen darf. Wahnsinn!
Ebenso überraschend: Die SVP hat ihr Herz für den öffentlichen Verkehr entdeckt und kämpft gegen überfüllte Züge! Ja, dieselbe SVP, die den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ablehnt.
Es wird noch unheimlicher: Die SVP will sogar gegen Lohndruck antreten, was sie sonst nur bei Grossbauern tut. Bis jetzt hat sie alle flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping ablehnt. Auch will die SVP über Nacht nicht mehr, dass pauschalbesteuerte Millionäre in die Schweiz kommen: Denn diese sind in der Schweiz nicht erwerbstätig, was gar nicht geht. Noch vor wenigen Wochen war das bei der Beratung der Pauschalbesteuerungsinitiative anders – dort schlugen die SVP-Herzen noch heiss für die steuerlich bevorzugten Ausländer-Millionäre. Ähnlich ist es bei den Steuergeschenken, die die SVP bisher befürwortet hat, um ausländische Unternehmen anzulocken, die dann jedes Jahr mit ein paar Tausend[1] ausländischen Arbeitskräften in die Schweiz masseneingewandert sind: Damit soll also Schluss sein? Was ist nur los mit der SVP? Müssen wir uns fremdsorgen?
Die Antwort ist einfach: Nein. Wenn schon, dann müssen wir uns fremdschämen. Denn die Frauen und Mannen usurpieren für ihre so genannte «Masseneinwanderungsinitiative» schlicht und unverschämt sonst bekämpfte Positionen und verbreiten sie in einem «Extrablatt» flächendeckend. Und sind plötzlich für massiv mehr Staat. Ihre Kontigentierungsinitiative verlangt ein bürokratisches Kontrollsystem, das von Hunderten von Staatsangestellten kontrolliert werden muss. Und das im Übrigen kein einziges der wirklichen Probleme löst, sondern darüber hinaus neue Probleme schafft.Business as usual, also: Denn die SVP löst nur ungerne Probleme. Sie bewirtschaftet sie lieber und präsentiert dem Volk Scheinlösungen.
Nicht, dass ich in diesem «Extrablatt» überschäumende Redlichkeit erwartet hätte, das nun nicht gerade. Aber mich hat doch sehr unangenehm überrascht, dass sich der heutige Ständeratspräsident in diesem Blättchen in Szene setzt. Ich bin mir nicht sicher, ob er das eher als Sterndeuter tut, der der Schweiz freizügig ein obskur-vages Horoskop stellt: «Wir dürfen auf die Urteilsfähigkeit des Schweizer Volkes vertrauen.» (Ah, wie süss klingt das nach der Zweitwohnungsinitiative in Walliser Ohren!) Oder eher als Tänzer in der Disziplin Eiertanz: Er vermeidet es nämlich tunlichst, materiell etwas zur schädlichen Initiative zu sagen. Denn er weiss genau, dass man als Ständeratspräsident in Abstimmungskämpfen nicht auftritt. Ganz besonders dann nicht, wenn ihn dieser Rat kurz zuvor einstimmig gewählt und die Initiative, um die es geht, mit guten Gründen und erdrückender Mehrheit (37:5) zur Ablehnung empfohlen hat.
Ich weiss nicht, welcher Teufel den sonst geschätzten Präsidenten geritten hat. Ich weiss nur, dass er sich selbst und dem Ansehen des Amtes keinen Gefallen getan hat. Im SBB-Jargon: Das war eine präsidiale Stellwerkstörung.
Artikel erschienen in der “Zeit” vom 9. Januar 2014
[1] Ca. 2400 p.a. (rechnet man den Familiennachzug dazu, könnte das glatt ein Zehntel der «Masseneinwanderung» machen).
