Auch wenn Bundesrat Maurer es nicht hören will, die kleine Schweiz braucht nicht 54, Kampfjets. Sie braucht nicht mehr Kampfflieger als das flächenmässig doppelt so grosse Österreich, das mit 15 Eurofighter auskommt. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein verstehen viele nicht, wozu diese Gripen beschafft werden sollen. Selbst im Offizierskorps und im VBS gibt es kritische Stimmen. Wir haben das Glück, von Freunden umzingelt zu sein. Die EU garantiert den Frieden in Europa, auch unseren Frieden. Die Sicherheit der Schweiz ist ohne Gripen nicht in Frage gestellt. Im Bedrohungsfall, wenn sich die Weltlage dramatisch verschlechtern würde, müsste die Schweiz mit den Nachbarländern kooperieren. Am besten investiert unser Land schon heute mehr in die internationale Zusammenarbeit und in die Friedenssicherung.
Die Schweiz braucht keine neuen Kampfflieger. Warum denn trotzdem Milliarden dafür ausgeben wollen? Die beschlossene, unsägliche Aufstockung des jährlichen Armeebudgets auf fünf Milliarden Franken ab 2016 kann man damit nicht legitimieren. Auch die Aussicht auf Gegengeschäfte in der Schweiz durch die schwedische Saab rechtfertigt eine sicherheitspolitisch unnötige Ausgabe nicht. Und mit dümmlichen Witzen gegen die Frauen macht Bundesrat Maurer sein Projekt nicht glaubwürdiger.
Die 22 Gripen kosten je 142 Millionen, gesamthaft über drei Milliarden Franken. Wenn Nachrüstungen und Unterhalt dazu gezählt werden, muss der Bund für die unnötigen Kampfflugzeuge 10 Milliarden Franken aufbringen. Und weil der Gripen noch gar nicht fertig entwickelt ist, dürften die Kosten noch steigen. Diese Milliarden können sinnvoller eingesetzt werden: In die AHV, in die Bildung, in die Wohnbauförderung, für Kinderkrippen, in die Regionalpolitik, in den öffentlichen Verkehr, in erneuerbare Energien, in die Kultur, in die Förderung der Mehrsprachigkeit und des nationalen Zusammenhalts…
Wir wollen in Zukunft wegen des riesigen Armeebudgets keine Sparprogramme, keinen Abbau der Sozial- und Gesundheitsausgaben, keine Kürzungen bei Natur- und Umweltschutz. Dafür braucht es ein klares Nein zum sicherheits- und finanzpolitisch unsinnigen Gripen am 18. Mai.
