Die Cleantech-Initiative hat das Parlament dazu bewogen, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser tritt aber nur in Kraft, wenn die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird. Die SP stand am letzten Samstag an der DV in Fribourg vor der Wahl: Gegenvorschlag oder Volksabstimmung. Wer glaubt, die SP musste sich zwischen dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach entscheiden, täuscht sich. Die SP wählte mit dem Gegenvorschlag die Taube in der Hand! Denn der Gegenvorschlag ist ein echter Erfolg.
Er ermöglicht, dass in den nächsten Jahren mit der Kostendeckenden Einspeisevergütung rasch ca. 10’000 Projekte für Sonnenenergienutzung realisiert werden können. Hinzu werden weitere Anlagen kommen, die dank der neuen Eigenverbrauchsregelung rentabel gebaut werden können, ohne dass sie die Kostendeckende Einspeisevergütung beanspruchen. So können Jahr für Jahr schätzungsweise 300 MW erneuerbare Stromproduktion realisiert werden. Das entspricht jährlich annähernd der Leistung des Atomkraftwerks Mühleberg.
Die Schweizer Cleantechbranche kann ihren Rückstand gegenüber dem Ausland verkürzen und Tausende Arbeitsplätze sichern und schaffen. Planer, Sanitäre, Elektriker, Monteure, Landwirte, haben dank dieser ‘Energiewende light’ Arbeit. Genau das war die Absicht der Cleantech-Initiative. Der Gegenvorschlag tritt bereits ab 1. Januar 2014 in Kraft. Wäre die Initiative stattdessen zur Abstimmung gebracht worden, würde diese wichtige wirtschaftliche Entwicklung abrupt unterbrochen – selbst wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt von der Stimmbevölkerung angenommen würde. Denn die riesige Warteliste für Projekte zur Herstellung von Energie aus erneuerbaren Quellen ist ab nächstem Jahr im Bereich Sonnenenergie vollständig blockiert. Hunderte von KMUs, die sich auf die Sonnenenergie eingestellt, investiert, und Angestellte ausgebildet haben, würden mit leeren Auftragsbüchern dastehen. Der Rückzug der Initiative macht den Weg frei, damit sie weiter wachsen können.
Der Gegenvorschlag bringt rasche Fortschritte. Er ist aber noch längst nicht das Ende der Entwicklung. Mit dem Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, das der Bundesrat in wenigen Wochen präsentieren wird, werden weitere Verbesserungen folgen. So soll die Energieeffizienz mit diversen Vorschlägen in den Bereichen Verkehr, Gebäude oder Stromversorgung gesteigert werden. Auch das wird wieder sinnvolle Investitionen und Arbeitsplätze auslösen. So werden die Ziele der Cleantech-Initiative Schritt für Schritt weiter verfolgt und die Energiewende vorangetrieben.
Das ist ein historischer Fortschritt. Seit gut 40 Jahren kämpft die SP gegen Atomkraftwerke und für eine nachhaltige Energieversorgung. Wir wollen eine dezentrale Energiewirtschaft, an der alle und nicht nur wenige teilhaben können. Anstatt dass wenige Konzerne mit Grosskraftwerken die Geschäfte monopolisieren, sollen sich viele kleine Anbieter auf dem Energiemarkt beteiligen. Das Geld für die Energieträger soll in den Regionen bleiben und nicht an Rohstoffhändler in ferne Länder abfliessen.
Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Alt-Nationalrat Ruedi Rechsteiner oder der kürzlich verstorbene Alt-Nationalrat Sascha Euler haben ihr Lebenswerk diesem Kampf gewidmet und erfolgreich gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst gekämpft. Die Energiewende light bringt uns nun einen weiteren wichtigen Schritt weiter. Sie ist ein Erfolg der SP. Ständerat Didier Berberat und Nationalrat Eric Nussbaumer, sind zurzeit Kommissionspräsidenten. Sie brachten den Gegenvorschlag in einem atemberaubenden Pingpong zwischen den Ratskommissionen rasch durch das Parlament und demonstrierten zusammen mit SP-Delegationsleiter Roger Nordmann, wie man in einem Parlament, in dem man in der Minderheit politisiert, wichtige Erfolge erringen kann. Die SP hat sich dank der Cleantech-Initiative als Mitgestalterin der Energiewende etabliert. Dies dank all den Genossinnen und Genossen, die mit viel Herzblut und Einsatz die Unterschriften gesammelt, und dank all den Menschen, die für die Initiative unterschrieben hatten. Sie alle haben den Grundstein für diesen Erfolg gelegt.
