Die SP begrüsst, dass der Bundesrat offenbar aus der finanziell desaströsen und komplett fehlkonzipierten letzten Reform der Unternehmensbesteuerung (USR II) Lehren gezogen hat. Mit der Vernehmlassungsvorlage zur nächsten Reform (USR III) zeigt der Bundesrat Bereitschaft, die schlimmsten Steuerschlupflöcher zu schliessen. Leider drohen aber im breiten Strauss der Vorschläge je nach Ausgestaltung auch wieder neue Steuerausfälle. «Steuergerechtigkeit heisst, dass neue Ausfälle vollständig kompensiert werden», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die vorgeschlagene Kapitalgewinnsteuer sei deshalb richtig, reiche aber nicht aus. «Die Unternehmen und ihre Aktionäre müssen für die Kosten der Reform selbst aufkommen. Von der Bevölkerung zwangsfinanzierte Steuergeschenke wie bei der USR II darf es nicht mehr geben».
Am Parteitag in Winterthur vom 28. Juni 2014 hat die SP ihre Position zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) festgelegt. Ziel der USR III muss sein, die Fehler der letzten Reform rückgängig zu machen und eine angemessene Besteuerung der Unternehmen an ihrem tatsächlichen Standort zu gewährleisten. Deshalb bekräftigt die SP ihre Bedingungen, die sie an die Reform stellt:
- Die Beseitigung der durch die USR II geschaffenen Steuergeschenke darf nicht zu neuen Ungerechtigkeiten und Schlupflöchern führen.
- Es braucht eine vollständige Kompensation der Steuerausfälle durch die Unternehmen oder deren Aktionäre.
- Die Sicherung der Bundeseinnahmen darf nicht zu Ausfällen bei den Kantonen führen, da dies den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter anheizen würde.
- Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ist notwendig.
- Die Verschiebung der Unternehmensgewinne in Steuertiefländer muss unterbunden werden.
- Die Schweiz darf keine neuen Steueroptimierungskonstrukte schaffen, die internationalen Standards widersprechen.
Eine Unternehmenssteuerreform, die zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe wie die USR II führt, welche letztlich die Bevölkerung berappen muss, wird die SP nicht unterstützen. Sollten Bundesrat oder Parlament die Fehler der USR II wiederholen, ist aus Sicht der SP ein Referendum kaum zu verhindern.
