Für die SP International ist klar: Die Kürzungen beim Auslandangebot der SRG haben die Schmerzgrenze überschritten. Schon die im Juni 2016 abgeschlossene neue Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SRG sieht für die Jahre 2017 bis 2020 über 3 Millionen Franken weniger als in der Vorperiode vor.
Diese Kürzung ist im Budget 2017 bereits voll umgesetzt und birgt bei einem Gesamtbudget von 39 Millionen das Risiko empfindlicher Qualitätseinbussen. Das Ziel des SRG-Auslandangebotes, die Verbindung der Auslandschweizerinnen und -schweizer mit ihrer Heimat aufrechtzuerhalten und gleichzeitig zum Verständnis für die Anliegen der Schweiz im Ausland beizutragen, ist gefährdet. Denn nur mit einem hochwertigen publizistischen Angebot der SRG im Ausland können die Auslandschweizerinnen und -schweizer ihre demokratischen und politischen Rechte verantwortungsvoll ausüben: Es geht um staatsbürgerliches Bewusstsein und letztlich um Demokratie. Eine Rolle, die die privaten und kommerziellen Medien nicht übernehmen können, denn sie sind typischerweise mehrheitsorientiert und an die Logik des Marktes gebunden.
Die Sparwütigen ignorieren dabei auch das Auslandschweizergesetz, in dem vermerkt ist, dass der Bund gegenüber den Auslandschweizerinnen und -schweizer eine Informationspflicht hat. Letztere wird vom Auslandangebot der SRG wahrgenommen, aber gleich in zwei Vorlagen, im Stabilisierungsprogramm 2017–2019 und im Voranschlag 2017, soll dieses nun weiter ausgehöhlt werden. Sie fanden in der Finanzkommission des Nationalrates bei der Beratung einmal eine knappe Mehrheit und unterlagen das andere Mal nur knapp. Folgen die Räte in der Wintersession den entsprechenden Kürzungsanträgen, so wird sich das SRG-Budget für das Auslandangebot um insgesamt 16 Millionen Franken bzw. 12 Prozent vermindern.
Dieser drohende Kahlschlag muss gestoppt werden! Die SP International appelliert an National- und Ständerat, den Kürzungsanträgen nicht zu folgen und das Informationsangebot der SRG im Ausland weiterhin in der aktuellen journalistischen Qualität zu ermöglichen. Es geht um ein ganzes Paket: die Zusammenarbeit der SRG mit den internationalen TV-Veranstaltern TV5Monde und 3Sat sowie den zwei internationalen Internetangeboten tvsvizzera.it (italienisch) und swissinfo.ch (in zehn Sprachen).
Die Kürzungsoffensive von FDP und SVP ist umso dreister, als der Bund 2015 einen Überschuss von 1.7 Milliarden und 2016 von voraussichtlich weiteren 2.6 Milliarden erzielt. Es darf nicht sein, dass jetzt auch auf dem Buckel der Auslandschweizerinnen und -schweizer der Boden für weitere milliardenschwere Steuergeschenke an Grossaktionäre und Unternehmen vorbereitet wird.
Die SP International ruft deshalb alle Auslandschweizerinnen und -schweizer dazu auf, am 12. Februar 2017 in der Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform III unmissverständlich NEIN zu stimmen.
