Zwei Jahre ist es her, seit das Stimmvolk die Zweitwohnungs-Initiative angenommen hat. Der Schutz von Landschaft und Ortsbildern vor den wuchernden Zweitwohnungen mit ihren kalten Betten ist seither Teil der Verfassung. Das damalige Resultat gibt gerade Bergregionen die Chance, den notwendigen Strukturwandel hin zu einem ökologischen und nachhaltigen Tourismus anzupacken.
Umso unverständlicher liest sich aus Sicht der SP die heute vorgestellte Botschaft des Bundesrates. Drei Punkte müssen besonders kritisiert werden:
- Erstwohnungen sollen nach wie vor ohne griffige Beschränkung in Zweitwohnungen umgewandelt werden können.
- Ebenfalls soll es nach wie vor zulässig sein, aus warmen Hotelbetten kalte Zweitwohnungsbetten zu machen.
- Sogar der Bau neuer Zweitwohnungen ist weiter erlaubt, solange diese auf einer „international ausgerichteten, kommerziellen Vertriebsplattform“ ausgeschrieben werden – ganz offensichtlich ein klassischer Gummiparagraph.
Mit diesen laschen Bestimmungen wird die Initiative ausgehebelt. Ihr Ziel, die sensible Berglandschaft vor ungebremster Zersiedelung zu schützen und die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung zugunsten wohlhabender Zweitwohnungsbesitzer zu verhindern, kann sie so nicht erreichen. Die SP wird sich im Parlament dafür einsetzen, den fehlenden Mut des Bundesrates zu korrigieren und die Zweitwohnungs-Initiative gemäss ihrem Sinn und Zweck umzusetzen.
