SP-Delegierte wollen Ausweitung und Verstärkung der flankierenden Massnahmen

Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Baden drehte sich ganz um die Personenfreizügigkeit und ihre Ausdehnung auf Kroatien. Die rund 220 Delegierten stimmten nach engagierter Debatte der Position der Geschäftsleitung mit überwältigender Mehrheit zu, die eine Ausweitung der flankierenden Massnahmen zur Bedingung für ein sozialdemokratisches Ja zum freien Personenverkehr mit Kroatien macht. Ohne diese Massnahmen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung sei die Abstimmung nicht zu gewinnen, betonte SP-Präsident Christian Levrat. „Die Bürgerlichen müssen nicht die SP, sondern das Volk davon überzeugen, dass es Sinn macht, die Personenfreizügigkeit fortzuführen“.

Die mit der Personenfreizügigkeit gestiegene Zuwanderung wirkt wie eine Lupe, welche die Fehler und Versäumnisse der Schweizer Politik offen legt. Lohndumping, explodierende Mieten und Mängel in der Ausbildung hochqualifizierter Berufsleute sind keine direkten Folgen des freien Personenverkehrs. Aber die bestehenden Probleme werden durch die Zuwanderung verschärft und blossgestellt. Um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen fordern die SP-Delegierten deshalb „flankierende Massnahmen plus“. Ziel ist, das Leben der in der Schweiz lebenden Personen- egal ob Schweizerin oder Ausländer – zu verbessern und nicht, das gescheiterte Kontingentssystem wieder einzuführen. Diese xenophobe Scheinlösung der SVP, genannt „Masseneinwanderungs-Initiative“, wurde denn auch einstimmig abgelehnt.

Bundesrat Alain Berset bot in seiner Rede einen Überblick über die bundesrätlichen Projekte in der Sozial- und Familienpolitik. Die Altersvorsorge 2020 sei notwendig, um die finanzielle Sicherheit im Alter auch in Zukunft zu garantieren, gerade für Familien. Die SVP-Familieninitiative hingegen würde wichtige familienpolitische Errungenschaften der letzten Jahre wieder rückgängig machen. Die Delegierten folgten der Empfehlung und gaben einstimmig die Nein-Parole für den 24. November heraus.

Für die Abstimmung über die Vignette wurde nach zahlreichen Voten für Pro und Contra dem Antrag der Geschäftsleitung stattgegeben und Stimmfreigabe beschlossen. Mit Blick auf die Abstimmungen vom 9. Februar 2014 sagten die Delegierten einstimmig Ja zur FABI-Vorlage sowie ebenfalls einstimmig Nein zur Abtreibungsinitiative. 

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