Tausende Familien spüren die steigenden Prämien ganz real in ihrem Haushaltsbudget. Darum fordert die SP, dass die Prämien endlich auch im Landesindex der Konsumentenpreise abgebildet werden. «Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte ein wichtiger Kostenfaktor, der Einfluss auf die Kaufkraft hat. Werden sie vom Konsumationsindex ausgeschlossen, hat das Auswirkungen auf Lohnverhandlungen, auf das Budget und auf Finanzpläne», erklärt Barbara Gysi.
Schuld an den jährlich steigenden Prämien ist in erster Linie der unsinnige und unsoziale Wettbewerb im Gesundheitssektor. «Operationen, die nicht nötig wären, jedoch den Spitälern Geld einbringen, sowie überflüssige Wiederholungen der gleichen Untersuchungen treiben die Prämien nach oben. So wird das Wohl des Patienten der Gewinnmaximierung untergeordnet. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel», kritisiert SP-Nationalrätin Yvonne Feri, die zwei Vorstösse zu diesem Thema eingereicht hat.
Kostentreiber sind primär die Spitäler, genauer die Privatspitäler, wie eine Studie der SP gezeigt hat. Um im Konkurrenzkampf um lukrative Fälle mithalten zu können, betreiben die Spitäler ein technologisches Wettrüsten und bauen Überkapazitäten auf. Eine Verschärfung der Zulassungskriterien für Spitäler auf die Spitalliste soll eine bessere Kontrolle von Qualität und Kosten erlauben und das Wachstum bremsen. «Auch bei den überteuerten Hilfsmitteln liegt seit Jahren ein erhebliches Sparpotenzial brach», fügt SP-Nationalrätin Bea Heim an.
Die SP bleibt ausserdem dabei, dass auch die Krankenversicherer stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Vor allem gilt es Interessenskonflikte zu vermeiden und den Einfluss der Kassenlobby auf das Parlament zurückzubinden. Eine SP-Motion, die eine klare Trennung von Parlamentsmandat und Tätigkeit für Krankenkassen verlangt, ist nach wie vor hängig.
Schliesslich hält die SP an ihrer Forderung fest, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des Haushaltbudgets betragen dürfen. Mehrere kantonale Initiativen sind dazu hängig oder in Planung.
