Mit dem Kompromiss zur Steuervorlage 17 und der AHV-Finanzierung aus der kleinen Kammer, werden zwar einige wichtige Verbesserungen zum Status quo erreicht. Die steuerlichen Privilegien für international tätige Unternehmen werden abgeschafft. Erstmals wird das unhaltbare Kapitaleinlageprinzip aus der Unternehmenssteuerreform II korrigiert. Dazu wird die Dividendenbesteuerung auf Bundesebene auf 70% angehoben. «Die Steuerausfälle von 2 Milliarden bleiben aber hoch. Die SP wird sich für eine bessere Gegenfinanzierung, beispielsweise bei der Dividendenbesteuerung, einsetzen», sagt Beat Jans, SP-Vizepräsident und Nationalrat.
Als sozialer Ausgleich hat der Ständerat beschlossen, dass für die Steuerausfälle bei den Unternehmen im Gegenzug 2 Milliarden in die AHV fliessen. Dieser Kompromiss ist für die SP unantastbar. Für die SP ist die Diskussion um eine Erhöhung des Frauenrentenalters damit vom Tisch. Mit der Erhöhung der Lohnbeiträge enthält die Vorlage eine soziale Komponente, da der Lohnbeitrag linear mit dem Einkommen steigt, die Rente aber für alle gleich hoch ausbezahlt wird. «Die Steuervorlage 17 ist ein harter Kompromiss. Verschlechtern die Bürgerlichen die Vorlage, machen wir nicht mehr mit», warnt Beat Jans.
