Neu zusammengesetzter Ständerat muss sich zu Transparenz bekennen

Der Schweiz steht es sehr schlecht an, wenn Grossspenden in der Politiklandschaft ganz einfach in der Dunkelheit fliessen. Darum ist es enttäuschend, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zur Ablehnung empfiehlt, obwohl diese moderat ausgestaltet ist. Grundsätzlich zu begrüssen ist indes, dass die SPK-S einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt. Dieser geht aber deutlich zu wenig weit und muss deshalb vom Ständerat noch verbessert werden.

«Es ist inakzeptabel, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen erst ab 250‘000 Franken transparent machen und bloss bei Grossspenden über 25‘000 Franken deren Herkunft offenlegen sollen», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Das höhlt den Anwendungsbereich komplett aus. Bereits die Schwelle von 10‘000 Franken, wie es die Initiative fordert, ist ein moderater Kompromiss.»

Der Trägerverein Transparenz-Initiative lehnt die Verwässerungen im Gegenvorschlag ab. «Schon bei Zuwendungen über 10‘000 Franken können Parteien und Komitees in gefährliche Abhängigkeiten gelangen, geschweige denn bei über 25‘000 Franken», sagt BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. «Wir fordern den Ständerat in seiner neuen Zusammensetzung darum dazu auf, sich zur Transparenz zu bekennen und korrigierend einzugreifen.»

Es kann nicht sein, dass in einer Demokratie wie der Schweiz Grossspenden nicht ans Licht kommen. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen über solche Finanzflüsse Bescheid wissen», sagt Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone. «Schliesslich belegen zahlreiche Umfragen, dass sich zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wünschen.»