Corona-Schulden: Verpasste Chance

Während die Bürgerlichen planlos das Armeebudget aufblähen, beschneiden sie beim Abbau der Corona-Schulden den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlaments im Bundeshaushalt massiv: Der Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist zwar weniger hart als jener des Bundesrats, würde aber gezielte Entlastungsmassnahmen für die Menschen in den kommenden Jahren verunmöglichen. Der Spardruck bei Forschung und Bildung, der internationalen Entwicklungshilfe und dem Service public würde stark erhöht. Dabei hätten zum Abbau der Corona-Schulden die in der Vergangenheit angehäuften Überschüsse genutzt werden können.

«Ohne Sinn und Verstand drücken die bürgerlichen Parteien ihren Plan durch, die Militärausgaben zu erhöhen und alle anderen Ausgaben zurückzustellen. Gleichzeitig wollen sie die Corona-Schulden zurückzahlen und so den Gürtel beim Bundeshauhalt enger schnallen. Das ist verantwortungslos», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «In den letzten 20 Jahren haben wir für den Notfall gespart. Dieses Geld müssen wir jetzt nutzen. Die Schuldenquote ist so tief wie noch nie. Was ist ein Notfall, wenn nicht eine Jahrhundertpandemie?»

In den kommenden Monaten und Jahren werden grosse finanzielle Herausforderungen auf die Schweiz zukommen. «Dafür fehlt uns jetzt jeder finanzpolitische Spielraum, wenn sich die Bürgerlichen durchsetzen», sagt Sarah Wyss. Besorgniserregend sind auch die möglichen Auswirkungen auf die staatlichen Investitionen und den Service public, der in der Pandemie stark unter Druck gekommen ist.

Die SP Schweiz schlägt vor, die Corona-Schulden mit in den letzten 20 Jahren nicht ausgegebenen Budgetreserven gegenzufinanzieren. Die Schweiz wäre dann immer noch auf dem Schuldenstand bei Einführung der Schuldenbremse. «Mit der Klimakrise kommen grosse Herausforderungen auf uns zu», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Darum ist es an der Zeit, den angesparten Überschuss zu nutzen, um weiterhin als Parlament finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben.»