Spendenreglement

SP Schweiz

Allgemeine Grundsätze

  1. Die SP Schweiz finanziert sich primär durch Mitgliederbeiträge, Sonderbeiträge von Mandatsträger:innen und Spenden.
  2. Die SP Schweiz fokussiert ihre Spendenwerbung auf natürliche Personen, um die Unabhängigkeit zu garantieren.
  3. Die SP Schweiz nimmt keine Spenden an, welche Unabhängigkeit, Ziele oder Integrität der Partei einschränken.
  4. Die SP Schweiz sammelt Spenden im Einklang mit dem Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung) und der entsprechenden Ausführungsverordnung. Sie hält sich insbesondere an die darin festgeschriebenen Offenlegungspflichten und nimmt keine anonymen Spenden oder Spenden aus dem Ausland mit Ausnahme von Spenden von Auslandschweizer:innen an.

Zweckgebundene und nicht-zweckgebundene Spenden

  1. Gelder, welche nicht explizit für einen bestimmten Zweck gespendet werden, stehen der SP Schweiz zur freien Verfügung.
  2. Zweckgebundene Spenden werden angenommen, sofern der Zweck den Prinzipien und Zielen der SP Schweiz entspricht.

Spenden von Unternehmen

  1. Die SP Schweiz prüft Spenden von Unternehmen gemäss folgenden Kriterien:
  1. Die SP Schweiz akzeptiert Spenden von Genossenschaften und Mitarbeitendengesellschaften.
  2. Wenn ein solches Unternehmen der SP Schweiz eine Spende anbietet, müssen alle Zahlungen dieses Unternehmens an alle Parteien öffentlich gemacht werden.
  3. Das zahlende Unternehmen muss sich öffentlich verpflichten, auf zusätzliche versteckte Zahlungen an die Parteien oder an Abstimmungskampagnen zu verzichten.
  4. Die SP Schweiz akzeptiert keinerlei Bedingungen (auch keine Zusicherung von regelmässigen Gesprächen oder anderen Kontakten), welche mit der Spende verbunden sind.
  5. Die von Unternehmen gespendeten Mittel werden einem getrennten Fonds zugewiesen. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet das Präsidium und informiert den Parteitag mit der Jahresrechnung über die Details. 
  1. Die SP Schweiz lehnt Spenden von Unternehmen ab, die nicht alle Kriterien gemäss Artikel 7 dieses Reglements erfüllen.

Transparenz

  1. Die SP Schweiz bekennt sich zur Transparenz der Parteifinanzen. Jahresrechnung und Budget werden auf der Website veröffentlicht.
  2. Spenden an die SP Schweiz von mehr als 15’000 Franken pro Jahr werden im Jahresbericht mit Namen der Spenderin bzw. des Spenders veröffentlicht. Die Namen von Spenderinnen und Spendern unter dieser Schwelle werden nicht veröffentlicht.
  3. Die Regelung gemäss Artikel 10 gilt sinngemäss auch für Testament- oder Legatspenden.

Überprüfung von Spenden

  1. Die SP Schweiz überprüft bei allen Spenden über 5’000 Franken pro Jahr, ob sie dem Spendenreglement entsprechen.
  2. Grundsätzlich behält sich die SP Schweiz das Recht vor, jede Spende zu überprüfen, unabhängig von der Höhe und der Quelle. Insbesondere prüft sie, ob die Vorgaben des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung) und der entsprechenden Ausführungsverordnung eingehalten werden.
  3. In strittigen Fällen entscheidet das Präsidium der SP Schweiz über die Annahme der Spende.

Datenschutz

  1. Die SP Schweiz hält sich an die Datenschutzgesetze. Namen und Adressen von Spenderinnen und Spendern werden niemals an Dritte verkauft, vermietet oder ausgeliehen.
  2. Die SP Schweiz kommt dem Wunsch von Spenderinnen und Spendern nach, wenn diese keine oder weniger Informationen von der SP Schweiz erhalten möchten.
  3. Die SP Schweiz meldet ihre Datensammlung dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragen und legt den Zweck und die Kategorien der bearbeiteten Personendaten offen.
  4. Weiter gilt die Datenschutz-Policy der SP Schweiz, welche auf der Website veröffentlicht ist.

Parteinahe Stiftung

  1. Die SP Schweiz errichtet im Jahr 2018 eine selbständige Stiftung unter dem Namen „Anny Klawa-Morf“.
  2. Die Stiftung fördert die politische Bildung und den Dialog. Details zum Stiftungszweck sind der Stiftungsurkunde zu entnehmen.
  3. Die Stiftung kann Spenden von natürlichen ebenso wie juristischen Personen entgegennehmen, sofern diese an keinerlei Bedingungen geknüpft sind. Die Stiftung legt alle Spenden offen.

Geltungsbereich

  1. Dieses Reglement gilt für die SP Schweiz und ihre Organe. Kantonalparteien und Sektionen können abweichende Regeln erlassen.

Verabschiedet durch den Parteirat der SP Schweiz am 07. Oktober 2022

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Spendenreglement der SP Schweiz21.11.2024

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Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.