Die SP begleitet und kommentiert das politische Geschehen mit Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen.
Wir müssen zukunftsfähig wirtschaften, damit wir den Wohlstand und die Umwelt für künftige Generationen erhalten können. Genau das verlangt die Umweltverantwortungsinitiative. Sie nimmt die Grosskonzerne in die Pflicht, die für
In einer Welt voller globaler Krisen sind gute Beziehungen zu Europa zentral. Der Bundesrat muss nun rasch ein ausgewogenes Gesamtpaket vorlegen, das den Lohnschutz und den Service public sichert sowie
Der PUK-Bericht zur Credit Suisse belegt gravierende Fehler – schlimmer noch: Die Probleme sind weder gelöst, noch zeichnet sich eine Lösung ab. Die Gefahr der Giga-Bank UBS für Demokratie und
Mit der Finanzplatzinitiative wollen wir für gleich lange Spiesse unter Finanzdienstleistern
sorgen – und vor allem für weniger CO2-Ausstoss der Finanzbranche.
Doch ist das realistisch? Wie es funktionieren
Darum haben wir die Finanzplatz-Initiative lanciert. Bankerin Nicole Bardet, Anlagechefin der Alternativen Bank Schweiz, erklärt, wie die Initiative für international tätige Finanzinstitute umsetzbar ist – ganz ohne übermässige Bürokratie.
Bei der parlamentarischen Beratung der «Initiative für eine Zukunft» zeigt sich einmal mehr, dass Mitte-Rechts nicht zu Kompromissen bereit ist und ideologisch motivierte Denk- und Gesprächsverweigerung betreibt. Mit ihrer Blockade
Die Geschäftsleitung der SP60+ lehnt die verschiedenen Vorschläge von Mitte-Rechts zur Einführung einer Zwei-Klassen-Krankenversicherung entschieden ab. Das System der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung muss auf der Solidarität zwischen gesunden und
Die Mitte-Rechts-Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) lanciert einen Angriff auf ältere Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit tiefen Einkommen. So stimmt sie der
Der Bundesrat hat gestern seinen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, neue Möglichkeiten zur Schuldensanierung für natürliche Personen zu schaffen. Die
Die SP Schweiz lehnt die Anti-SRG-Initiative und die damit verbundenen schädlichen Gegenvorschläge von rechts entschieden ab. In Zeiten von Desinformation, Deep Fakes und manipulativen sozialen Medien ist es zentral, dass
Der Bundesrat anerkennt mit dem Gegenvorschlag die berechtigten Forderungen der Initiative und bestätigt die Notwendigkeit, rasch zu handeln. Damit macht er einen ersten wichtigen Schritt hin zur Inklusion von Menschen
Die SP Schweiz begrüsst grundsätzlich den angekündigten Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Gute Beziehungen zu Europa sind für die Bevölkerung, Wirtschaft, Bildung und Forschung von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat
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