Die SP Schweiz begrüsst den heute vom Bundesrat vorgestellten Kompromiss der Sozialpartner, um den Lohnschutz zu sichern. Es ist ein wichtiger Schritt in der Stabilisierung der Beziehungen der Schweiz mit
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat heute eine Motion angenommen, die die Zwei-Klassen-Medizin weiter vorantreibt. Die Erhöhung der Mindestfranchise trifft gezielt chronisch Kranke, ältere Menschen und finanziell Schwächere. Die SP
Die SP Schweiz lehnt die «Service-Citoyen-Initiative» ab und hat stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht. Im Gegensatz zur Initiative, die auf einen verpflichtenden Bürger:innendienst setzt, sieht der SP-Gegenvorschlag eine Verkürzung der
Heute hat der Nationalrat eine SP-Motion abgelehnt, die einen Zahlungsstopp der UBS an politische Parteien gefordert hat. Die UBS kann somit weiterhin mit hohen Spendensummen die bürgerlichen Parteien von GLP
Der Nationalrat hat heute die «Initiative für eine Zukunft» sowie alle Gegenvorschläge abgelehnt. Die SP Schweiz bedauert diese Ablehnung, die den fehlenden Willen der bürgerlichen Mehrheit zeigt, effektiv gegen die
Der Nationalrat hat heute über den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur CS-Krise debattiert. Um den nächsten Untergang einer Monsterbank zu verhindern, braucht es jetzt schnell griffige Massnahmen. Dazu gehören höhere
Der Ständerat hat heute die SVP-Motion zur Streichung der finanziellen Beiträge der Schweiz an das UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) abgelehnt. Die SP Schweiz begrüsst diesen wichtigen Entscheid. Der Bundesrat muss jetzt schnellstmöglich
Die SP Schweiz fordert vom neuen Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister, die F-35-Beschaffung sofort zu stoppen. Zudem soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) das Chaos im VBS und den RUAG-Skandal aufklären.
Der Ständerat hat heute den im Dezember veröffentlichten Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Krise debattiert. Es braucht nun schnell griffige Massnahmen, der CS-PUK Bericht darf nicht in der Schublade
Die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump und seinem Vizepräsidenten JD Vance zeigen, dass die Aufrechterhaltung der Freiheitswerte, der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte notwendiger denn je ist. Der Nationalrat
Heute hat die SP-Fraktion ihren ausführlichen Aktionsplan zum Schutz der Schweiz vor der nächsten Bankenkrise vorgestellt. Denn mit der Monster-UBS befindet sich die Schweiz angesichts der gescheiterten Grossbankenregulierung in einer
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat sich gestern und heute mit dem VBS-Chaos befasst. Doch die Mitte-Rechts-Mehrheit in der Kommission verweigert sich echten Massnahmen und schreibt dem Bundesrat stattdessen lieber
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