Gestern hat die nationalrätliche Finanzkommission die Armeeführung zu den chronisch auftretenden Führungs- und Finanzproblemen angehört. Die vorgebrachten Antworten waren unzureichend und lassen wenig Hoffnung auf konkrete Verbesserungen in naher Zukunft
Der Bundesrat hat heute sechs Massnahmen vorgestellt, um den Zivildienst zu schwächen. Für die SP Schweiz ist klar: Die vorgebrachten Argumente bezüglich der Armeebestände sind irreführend und die massive Reduktion
Die SP Schweiz lehnt die Anti-SRG-Initiative und den damit verbundenen schädlichen Gegenvorschlag von rechts entschieden ab. In Zeiten von Desinformation, Deep Fakes und manipulativen sozialen Medien ist es zentral, dass
Heute hat die zuständige Kommission für Soziales und Gesundheit (SGK-N) einen historischen Entscheid in Sachen Cannabis-Regularisierung gefällt. Das geplante Cannabisproduktegesetz soll die Gesundheitsrisiken verringern, den Jugendschutz sicherstellen und den Schwarzmarkt
Die Jahresrechnung schliesst um 2,6 Milliarden Franken besser ab als prognostiziert. Der strukturelle Überschuss von 1,3 Milliarden Franken zeigt, dass die Fehlprognosen von FDP und SVP gezielt eingesetzt werden, um
Ein heute veröffentlichter Postulatsbericht des Bundesrates bestätigt, dass Uigur:innen und Tibeter:innen in der Schweiz Ziel transnationaler Repression sind. Sie werden ausspioniert, überwacht und unter Druck gesetzt. Die SP Schweiz verurteilt
Die SP Schweiz kritisiert das heute vom Bundesrat vorgestellte Abbaupaket aufs Schärfste. Die verantwortliche Bundesrätin Karin Keller-Sutter lanciert damit einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz. Während Reiche und Grosskonzerne immer
Heute hat der Bundesrat seine Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative 2.0 bekräftigt. Die Initiative würde die Beziehung zu Europa zerstören und die Schweiz isolieren. Eine Annahme hätte ein Ende der bilateralen Abkommen,
Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Für die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz ist deshalb die ablehnende Haltung des Bundesrats zur Klimafonds-Initiative unverständlich.
In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates griff die rechte Mehrheit heute in einer Ad-hoc-Übung den Zivildienst frontal an. Sie fordert nicht nur die Wiedereinführung der Gesinnungsprüfung, sondern auch die faktische
Bei der parlamentarischen Beratung der «Initiative für eine Zukunft» zeigt sich einmal mehr, dass Mitte-Rechts nicht zu Kompromissen bereit ist und ideologisch motivierte Denk- und Gesprächsverweigerung betreibt. Mit ihrer Blockade
Die Geschäftsleitung der SP60+ lehnt die verschiedenen Vorschläge von Mitte-Rechts zur Einführung einer Zwei-Klassen-Krankenversicherung entschieden ab. Das System der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung muss auf der Solidarität zwischen gesunden und
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