Dass wir eine Reform brauchen, ist unbestritten. Doch die Reform, die wir von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament aufgedrückt bekommen haben, können wir uns nicht leisten. Das Loch in den
Die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III (USR III) behaupten, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) würden von der Reform profitieren. Schaut man sich jedoch die Kosten der Reform von mindestens 3
Die Unternehmenssteuerreform? Alternativlos! So tönt es kategorisch auf allen Kanälen und in allen Landessprachen. Die EU wolle es so und der Wirtschafts-Standort brauche es so. Sonst würden Zehntausende von Arbeitsplätzen
Eine Thurgauer Gemeinde will Eltern büssen, wenn ihre in der Schweiz geborenen Kinder zu wenig Deutsch sprechen. Diese Methode ist weder wirksam noch fair. Durch Geldbussen wird die Integration dieser
Die dritte Reform der Unternehmenssteuern (USR III) ist ein Sammelsurium von schädlichen Steuerausfällen. Die werden auch der Region Basel zusetzen. Nur wenn diese Reform an der Urne scheitert, kann das
Die Billets von Bahn, Bus und Tram werden regelmässig teurer; die Kosten für ÖV-BenutzerInnen stiegen in den letzten Jahren deutlich schneller und stärker an als diejenigen für Autofahrerinnen und Autofahrer.
Mit Wirtschaftsdemokratie fordern wir das ein, was für mich der Kern einer SP-Politik ist: Die Menschen in ihrer Würde und ihrer Selbstbestimmung anzuerkennen. Und damit auch anzuerkennen, dass nicht nur
Vor einigen Monaten dominierte ein Thema die Schweizer Presse: Sexistische Übergriffe. Zahlreiche Frauen, auch prominente, haben sich zu Wort gemeldet und ihre Erfahrungen publik gemacht. Aus meiner Sicht war eine
Die Türkei entwickelt sich von Tag zu Tag zu einem immer repressiveren und autoritäreren Regime. Die Menschenrechte werden missachtet, kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht, Inhaftierungen und Massenentlassungen stehen an
Zwei Monate vor Ablauf der Frist haben wir es geschafft, ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel 121a zu verabschieden, das die bilateralen Verträge nicht gefährdet. Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung setzt die
Was mich immer mehr beschäftigt, ist die sich mehr und mehr etablierende Spaltung zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlichem Engagement. Auch bei der humanitären Hilfe für Kontingentsflüchtlinge. Letzte Woche hat der
Wenn einige SozialdemokratInnen, die sicher nicht dümmer sind als diejenigen, die über sie schreiben, sich Gedanken darüber machen, wie die Wirtschaft wieder den Menschen dienen könnte, die tagtäglich arbeiten und
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