«Nach der Schlappe bei der BVG-Reform ist es umso unverständlicher, dass die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die Rentensituation von Niedrigverdienenden und insbesondere auch von Frauen nicht verbessern will», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Bürgerlichen beschliessen lieber Steuersenkungen für Reiche, anstatt den Menschen zu helfen, die es am dringendsten nötig haben.» In der Schweiz leben fast 200’000 Rentner:innen in Armut.
Heute sind die AHV-Renten zu tief und sichern die Existenz nicht. Eine 13. AHV-Rente wäre ein effizientes, einfach umsetzbares Mittel, um die Renten unmittelbar zu erhöhen. «Die sehr knapp verlorene Abstimmung zur AHV 21 hat gezeigt, dass ein grosser Anteil der Bevölkerung in der aktuellen Rentensituation ein Problem sieht», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Wir werden deshalb weiter dafür kämpfen, dass ein würdiges Leben im Alter möglich ist – so wie es der Verfassungsauftrag vorsieht.»